urteil
Autofahrer müssen nicht möglichst weit rechts am Fahrbahnrand fahren, um Kolonnenspringern das Überholen zu ermöglichen. Kommt es bei dem Manöver zu einem Unfall, haftet der Überholende möglicherweise allein. So entschied das Landgericht Ellwangen in einem Urteil, auf das der ADAC hinweist (Az.: 1 S 70/23). Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug auf einer fünf Meter breiten Landstraße unterwegs war. Diese hatte eine Fahrbahn pro Richtung, es gab weder einen Mittelstreifen noch ein Bankett, also einen Straßenrand neben der eigentlichen Fahrbahn. Maximal war Tempo...
DPA (German)
Ein früheres Mitglied des Motorrad- und Rockerclubs Hells Angels ist in Basel zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der Richter am Strafgericht sah Vorwürfe von Vergewaltigung, sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen und Geldwäscherei als erwiesen an, wie er bei der Urteilsverkündung sagte. Der in Basel geborene 36 Jahre alte Türke soll in Deutschland und der Türkei ranghohes Mitglied des Clubs gewesen sein. Er wurde zudem für 14 Jahre des Landes verwiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann setzte sich nach Angaben des Richters auf ...
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Ein Mann, der im September eine 69 Jahre alte Rentnerin auf einem Radweg bei Neunkirchen-Sinnerthal im Saarland vergewaltigt und getötet haben soll, ist unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dabei ging das Landgericht Saarbrücken von einer verminderten Steuerungsfähigkeit aus. Zudem ordnete es die Unterbringung des 61-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung in der Psychiatrie gefordert. Die Anklage hatte dem deutschen Sta...
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Ein Bundeswehroffizier ist in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen am Montag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig. Der Hauptmann hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland «fast penetrant angedient», um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Etwa zeitgleich war er in die AfD eingetreten. «Was, in Gottes Namen, hat den Angeklagten veranlasst zu tun, was er getan hat?», fragte der Vorsitzende Rich...
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Sprechen zahlreiche Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall, muss eine Versicherung wegen der hohen Wahrscheinlichkeit eines Betrugs nicht zahlen. Das zumindest zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 10 O 281/22), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Bei dem Fall ging es um einen Blechschaden, den eine Versicherung nicht begleichen wollte. Dabei war ein alter Opel Astra gegen einen hochwertigen Mercedes-Benz CLK gestoßen. Der Kläger brachte dabei vor, dass die Opel-Fahrerin seinen Mercedes beim Einparken beschädigt hätte. So...
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Nach der Verurteilung von Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle haben alle drei Verteidiger des AfD-Politikers Rechtsmittel eingelegt. Neben den anderen Verteidigern habe auch Rechtsanwalt Ralf Hornemann Revision eingelegt, erklärte dieser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in...
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Eine als Kraftfahrzeug nutzbare Arbeitsmaschine gilt bei der Ausführung fahrender Arbeiten als «in Betrieb». Mäht also ein Traktor mit entsprechendem Gerät am Straßenrand entlangfahrend eine Wiese und verursacht dabei Schäden bei Dritten, ist dessen Betrieb als Kraftfahrzeug gegeben. Das heißt: Die Versicherung des Halters muss dann für die verursachten Schäden haften. Das zeigt ein Urteil (Az.: 10 U 683/23 e) des Oberlandesgerichts (OLG) München, auf das der ADAC hinweist. Hochgewirbelte Steine sorgen für VerletzungenIm besagten Fall ging es um einen Biker, der mit seinem Motorrad auf einer L...
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Sexualisierte Chats, Treffen auf dem Rücksitz eines Autos, anzügliche Bilder auf dem Smartphone: Der ehemalige Vize-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, ist zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Bochumer Landgericht bestrafte den Politiker unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie. Der Angeklagte hatte in dem seit Ende März laufenden Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt. Damit wolle er sämtlichen betroffenen Opfern eine Aussage vor Gericht ersparen, hatte er über seine Verteidig...
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Ein Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Zieht sich ein Verfahren dazu in die Länge, muss das zuständige Gericht ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Tat und Urteil prüfen, ob das Fahrverbot noch erforderlich ist. Versäumt es das, muss das Urteil aufgehoben werden. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 3 Ss-OWi 1316/22) Das Gerichtsverfahren zieht sichIm konkreten Fall bekam ein Autofahrer zunächst ein Fahrverbot von einem Monat. Daraufhin f...
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Falschparker von gemieteten E-Scootern müssen erst ermittelt werden. Doch oft geben die Vermieter nicht ausreichend Daten an die Behörden weiter, wenn diese ein Bußgeld eintreiben wollen. In so einem Fall müssen die Roller-Vermieter im Zweifel selbst zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. (Az.: 297 OWi 812/23) Das Gericht hatte sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Roller so auf dem Gehweg abgestellt war, dass er Fußgänger behinderte. Die Bußgeldbehörde forderte von ...
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