volkerwissing
Je länger die Politik mit Maßnahmen für einen klimaneutralen Verkehr zögert, umso teurer wird die Verkehrswende einer Studie zufolge schließlich werden. «Politisches Zögern hat einen Preis», heißt es in der Analyse der Agora Verkehrswende, einer gemeinnützigen Organisation für wissenschaftliche Politikberatung. «Der Preis bemisst sich entweder in Geld oder in Treibhausgasen, mit all den damit verbundenen Risiken.» Mit einer zeitnahen ambitionierten Klimapolitik für den Verkehrssektor könnte die Bundesregierung hingegen sogar etwas sparen im Vergleich zu einem verkehrspolitischen Weiter-so. Akt...
DPA (German)
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und plädiert für einen offenen Umgang mit digitalen Entwicklungen. Zugleich forderte er, die Länder sollten das Gesetz für eine digitale Verwaltung nicht länger blockieren. Deutschland sei bei den KI-Patenten die Nummer zwei auf der Welt nach den USA und vor China und Japan, sagte Wissing bei der ersten Digitalministerkonferenz in Potsdam. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden. «Ohne Künstliche Intelligenz wird keine Volkswirts...
DPA (German)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das für Juli angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket kritisch. «Da scheint ja genügend Geld in der Kasse zu sein», sagte er RTL/ntv. Aus seiner Sicht gibt es ein «Glaubwürdigkeitsproblem», wenn der Senat - also Berlins Landesregierung - einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere und andererseits ein noch günstigeres Regionalticket einführe. Da müsse man sich die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, die Länder würden dieses Geld einsetzen, um die Ticketpreise bei 49 Euro zu halten und gleichzeitig das Angebot attraktiver zu ges...
DPA (German)
Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP in Berlin mit. Gleichzeitig gab es eine Verständigung auf einen zügigeren Solarausbau. Mit der Einigung ist auch die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit weitreichenden Eingriffen wie Wochenend-Fahrverboten für Autofahrer vom Tisch. Wissing hatte diese für nötig erklärt, falls das Gesetz nicht geändert würde, erntete dafür allerdings auch Widerspruch - schließlich seien auch andere CO2-Sparmaßnahmen denkbar, argumentierten Kritiker. Fahrverbote vom...
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Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 seien im Verkehr im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, schreiben die Fachleute in ihrem in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst, was der Expertenrat angesichts großer Uns...
DPA (German)
Vor dem Hintergrund der Warnung von Verkehrsminister Volker Wissing vor Wochenend-Fahrverboten legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor. Der heutige Termin hat rechtliche Bedeutung: Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern. Mit diesem Argument hatte FDP-Politiker Wissing zuletzt Druck für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes gemacht, die diese Pflicht abschaffen soll - und gedroht, dass andernfalls drastis...
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Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, sagte er. Zuvor hatte Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Einschnitten für Aut...
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Flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden: Mit diesem Szenario hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing Millionen Autofahrer aufgeschreckt. Nur solche drastischen Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers helfen, im Verkehrssektor die Klimaziele einzuhalten und massiv Treibhausgase einzusparen - falls nicht bald eine Reform des Gesetzes kommt. Die Verhandlungen über diese Reform kommen in der Ampel-Koalition aber nicht voran. Deshalb ist Wissing der Kragen geplatzt. Das Ziel: Druck ausüben. «Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit gesagt», sagte er im Deutschlandfunk. Der Strei...
DPA (German)
In der Ampel-Koalition bricht der Streit über den Klimaschutz wieder voll auf. SPD und Grüne wiesen Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit möglichen Auto-Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor scharf zurück. Das Ministerium machte deutlich, dass dieses Szenario abgewendet werden solle, indem eine geplante Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag rasch beschlossen wird. Die FDP verlangte von den Grünen, eine «Blockade» der Pläne aufzugeben. Umweltverbände reagierten empört auf Wissings Vorstoß und forderten mehr Klimaschutz im Verkehr. D...
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Verkehrsminister Volker Wissing wegen seiner Warnung vor Wochenend-Fahrverboten scharf kritisiert. «Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen», sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der Deutschen Presse-Agentur. «Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren - jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen», sagte Thompson. Das sei ein «politisches Armutszeug...
DPA (German)
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