waffenruhe
Die inzwischen bundesweit weit über 2000 Ermittlungsverfahren im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz in Deutschland vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefeh...
DPA (German)
Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen. Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eine...
DPA (German)
Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler zudem, sich «positiv zu verhalten», um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen. Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität...
DPA (German)
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vo...
DPA (German)
Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation auf ihrem Telegram-Kanal mit. Hamas-Auslandschef Ismail Hanija habe den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstleiter Abbas Kamal demnach per Telefon über die Entscheidung informiert. Israel äußerte sich zunächst nicht. Auch blieb unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptst...
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Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, hat die Islamistenorganisation Hamas bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Raketenangriff scharf. Derweil will CIA-Chef William Burns im Bemühen um eine Waffenruhe an diesem Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Das Treffen diene dazu, den Druck der USA vor allem auf Ne...
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Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln stecken nach Darstellung der islamistischen Hamas in einer «Krise». Das sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Die USA, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, würden «Partei für Israel ergreifen» und zuvor gemachte Angebote zurückziehen, hieß es. Die USA hätten einen Vorschlag gemacht, der die israelische Position komplett übernehme. Israel habe zuvor einen Vorschlag der Hamas abgelehnt. Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte zuletzt be...
DPA (German)
Neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Indirekte Gespräche der Kriegsparteien in Kairo sollen nach Darstellung der islamistischen Hamas ohne Fortschritte unterbrochen worden sein. Vertreter der Terrororganisation hätten Kairo für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Kurz zuvor hatte es noch aus ägyptischen Sicherheitskreisen geheißen, dass bei den am Sonntag neu angelaufenen Verhandlungen «leichte Fortschritte» erzielt worden seien. Ob eine Einigung bis zum Ende des Ramadans gelingt, ist unklar. Der Fastenmonat endet voraussi...
DPA (German)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts der Not der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen die stockenden Hilfsleistungen ankurbeln. «Die Diskussion darüber, wo genau jetzt das Nadelöhr liegt und wer daran schuld ist, die können wir uns angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten», sagte die Grünen-Politikerin in der Küstenmetropole Tel Aviv nach einem Besuch des israelischen Gaza-Grenzübergangs Kerem Schalom. Sowohl von ägyptischer wie von israelischer Seite werde ihr gesagt, «dass das Nadelöhr vor allen Dingen das Umladen zwischen Lkw ist, wo zum Teil dreima...
DPA (German)
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