wahlbetrug
Die leitende Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia darf ihre Ermittlungen in dem Fall weiterführen. Die Belege der Gegenseite reichten nicht aus, um Fani Willis einen Interessenkonflikt nachzuweisen, der es rechtfertige, sie von dem Fall abzuziehen, urteilte der zuständige Richter, Scott McAfee. Durch ihre frühere romantische Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, bleibe aber der «Anschein der Unangemessenheit» bestehen. Dieser müsse ausgeräumt werden, entweder indem sich Wade oder sie aus dem Verfahren zurüc...
DPA (German)
Donald Trump mitten im Wahlkampf - und gleichzeitig unentwegt im Gerichtssaal im Verteidigungsmodus. So hatten sich Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Doch der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade. Bei mehreren Prozessen gegen ihn steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Mit juristischen Winkelzügen hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte komplett durcheinanderzuwirbeln. Sein größter Erfolg dürfte sein, dass der bedeutsa...
DPA (German)
Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember seien keine EU-Standards eingehalten worden. Es sollen mögliche Wahlbetrugsfälle untersucht werden. Die serbische Opposition und internationale Beobachter werfen den serbischen Behörden Wahlmanipulation vor. Wahlsieger war die Partei von Präsident Alexander Vucic. "Sollten die serbischen Behörden nicht bereit sein, die Beschlüsse der Resolution umzusetzen, oder sollte die Untersuchung ergeben, dass die serbischen Behörden direkt...
Euronews (German)
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