wahlplakate
Unbekannte haben in Leipzig gefälschte CDU-Wahlplakate in Umlauf gebracht. Dazu ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage informierte. CDU-Kreischef Andreas Nowak sprach von mindestens zehn gefälschten Plakaten, die in verschiedenen Stadtteilen aufgetaucht seien. «Es dürften aber weitaus mehr sein.» In Anlehnung an CDU-Plakate im aktuellen Wahlkampf ist darauf «Leipzig. Unsicher. Machen.» und der Slogan «Mehr Kalifat wagen!» zu lesen. «Wir sind empört», sagte Nowak der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Partei wird damit in die Nähe von islamistischem Extremismu...
DPA (German)
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. «Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellsc...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier «ein ganz deutliches Stopp-Signal» zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz, die nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden anberaumt worden war. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde s...
DPA (German)
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