Die Europäische Union hat ein Verbot gegen vier Medien angekündigt, die beschuldigt werden, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.
Vier Medien von der EU sanktioniert
Die vier sanktionierten Medien, darunter Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta, stehen laut einer Erklärung des Europäischen Rates vom Freitag "unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle" Russlands. Sie haben "maßgeblich" zur Förderung der Unterstützung für den illegalen Angriffskrieg in der Ukraine beigetragen.
"Die Russische Föderation hat eine systematische, internationale Kampagne der Medien- und Informationsmanipulation betrieben […], um ihre umfassende Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen und um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer sowie der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in der Pressemitteilung.
Ein wichtiger Aspekt dieses Verbots ist, dass es sich nur auf die Ausstrahlung und den Zugang auf die Webseiten der Medien bezieht. Das Personal darf weiterhin in der EU für die sanktionierten Medien arbeiten. Es ähnelt damit den bestehenden Verboten gegen die russischen Medien RT und Sputnik.
Russland warnt vor Vergeltungsmaßnahmen gegenüber westlichen Korrespondenten in Moskau
Die Entscheidung wurde von der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, am Mittwoch verkündigt. Die EU-Botschafter hatten zuvor grünes Licht für dir Maßnahme gegeben. Gleichzeitig warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa vor Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen westliche Korrespondenten in Moskau.
Jourová versprach außerdem, die russische Finanzierung von Medien, Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien in der EU zu untersagen.
Verbot kommt nur drei Wochen vor der Europawahl
Diese Ankündigung kommt nur drei Wochen vor der Europawahl, bei denen rund 370 Millionen Wähler die Möglichkeit haben, zu wählen. Die Wahl könnte von einer Russland unterstützten Desinformationskampagnen gefährdet sein.
Die EU ist in höchster Alarmbereitschaft wegen russischer Online-Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl zu untergraben, und Beamte befürchten, dass die EU auf neue Formen ausländischer Einmischung nicht vorbereitet ist.
Der Fall "Voice of Europe"
Drei der ins Visier genommenen Medien, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta, sind alle teilweise im Besitz oder unter der Kontrolle des russischen Staates.
Voice of Europe hingegen ist ein börsennotiertes Unternehmen mit offiziellem Sitz in einem kleinen Dorf in der niederländischen Provinz Nordbrabant. Das Unternehmen steht im Zentrum einer umfassenden Untersuchung, die den Vorwurf untersucht, dass Abgeordnete in ganz Europa dafür bezahlt wurden, die Propaganda des Kremls zu verbreiten.
Voice of Europe warb damit, "unzensierte Nachrichten aus Europa und der Welt" zu liefern. Noch im März dieses Jahres führte das Unternehmen Einzelinterviews und Debatten mit amtierenden Abgeordneten durch, die aus dem Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg übertragen wurden.
Ende März gaben die tschechischen Behörden bekannt, dass sie eine russische Beeinflussungskampagne über Voice of Europe aufgedeckt haben, bei der Finanztransaktionen an gewählte Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erfolgt sein sollen.
Laut Berichten tschechischer Medien, die sich auf Geheimdienstquellen berufen, sind von den Vorwürfen Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn betroffen.
Am Donnerstag leitete die deutsche Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den EU-Wahlkandidaten Petr Bystron von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Er soll angeblich bis zu 20.000 Euro von Personen erhalten haben, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung stehen, um Kreml-Propaganda zu verbreiten.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte letzten Monat, dass die aufgedeckte Operation darauf abziele, ganz Europa zu destabilisieren. Er erklärte, dass andere europäische Länder aufgrund der tschechischen Bemühungen Ermittlungen eingeleitet hätten.
Belgien hat bestätigt, dass es eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet hat, da Mitglieder des Europäischen Parlaments, dessen Sitz sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel befindet, unter Verdacht stehen.
