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Das Sonderstrafgericht der Slowakei hat über den Mann, der beschuldigt wird, auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gechossen zu habe, Haftbefehl verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte Fluchtgefahr als Haftgrund vorgebracht. Außerdem befürchte man, er könnte andere Verbrechen begehen, wenn er freigelassen würde, erklärte ein Gerichtssprecher. Der Beschuldigte kann gegen die Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. Nach Angaben der Ermittler wurde dem 59-jährigen Fico in den Bauch geschossen, als er nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in der ehemaligen Kohlebe...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat ein Verbot gegen vier Medien angekündigt, die beschuldigt werden, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. Vier Medien von der EU sanktioniertDie vier sanktionierten Medien, darunter Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta, stehen laut einer Erklärung des Europäischen Rates vom Freitag "unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle" Russlands. Sie haben "maßgeblich" zur Förderung der Unterstützung für den illegalen Angriffskrieg in der Ukraine beigetragen. "Die Russische Föderation hat e...
Euronews (German)
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert. Alle Abgeordneten verurteilten den Angriff. "Wir verurteilen diese in vollem Umfang. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Haus und darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen. Allerdings: Viele von ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen ja die Bürger schon. ...
Euronews (German)
Josep Borrell hat am Mittwoch sein Schweigen gebrochen und die Verabschiedung des umstrittenen "russischen Gesetzes" in Georgien angeprangert. Am Dienstag war der Text in dritter und letzter Lesung bestätigt worden. In einer gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Erklärung erklärte Borrell, das Gesetz stehe im Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen Georgiens und sollte in seiner Gesamtheit aufgehoben werden. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt in Georgi...
Euronews (German)
Die Europäische Union braucht eine mutige Sozialagenda, um den Green Deal wiederzubeleben. Auch die Migrationspolitik der Union muss überarbeitet werden, wenn es um Finanzabkommen mit autokratischen Ländern geht. Darum geht es unter anderem mit Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, und unser Gast in The Global Conversation. Euronews-Reporterin Isabel Marques da Silva: Herr Nicolas Schmit, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Warum haben Sie sich nach fünf Jahren als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte unter Ursula von der Leyen entschlossen, f...
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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuert, das Gesetz würde Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt erhöhen. Die Verabschiedung des Gesetzes (ist) eine notwendige Voraussetzung für die Integration Georgiens in die Europäische Union. "Heute ist der wichtigste Tag für die Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme schafft starke Garantien für langfristigen Frieden und Ruhe in Georgien und für die...
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Am vergangenen Wochenende kam es in Belgien erneut zu Überschwemmungen nach Starkregen. Einer von acht Europäer:innen lebt in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, warnt die Europäische Umweltagentur vor den Auswirkungen des Klimawandels auf den gesamten Wasserkreislauf, einschließlich durch Dürren und Waldbrände. In den vergangegenen 40 Jahren haben Überschwemmungen 5.582 Menschenleben gefordert, und die Gefahr scheint größer zu werden. Aleksandra Kazmierczak, Expertin für Klimawandel und Gesundheit bei der Europäischen Umweltagentur erklärt g...
Euronews (German)
Vor dem georgischen Parlament in Tiflis ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. Der Gewaltausbruch war eine Reaktion auf die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Mit ihm sollen Organisationen, die unter anderm durch ausländische Gelder finanziert werden, stärker kontrolliert werden. Euronews-Korrespondentin Mariam Kukhilava beschreibt die Situation vor Ort als angespannt und chaotisch: "Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude ab und lässt die Demonstranten nicht an das Gebäude heran. Sie setzten auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein." Zusät...
Euronews (German)
Der rumänische Gewerkschaftsverband hat vor dem Parlamentsgebäude in Bukarest protestiert, um eine niedrigere Lohnsteuer zu fordern. Rund 3.000 Demonstranten nahmen daran teil. Sie sind wütend über den ihrer Meinung nach feindseligen Arbeitsmarkt und werfen der politischen Elite vor, das Kapital den Bürgern zu bevorzugen. Laut ihnen hat das dazu geführt, dass etwa fünf Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Gehältern ins Ausland ausgewandert sind. "Wir werden von Steuern und Gebühren erdrückt, sie müssen gesenkt werden", sagte ein Demonstrant, "Vor allem die Lohnsteuer, dann könnten wir...
Euronews (German)
Hören Sie von Frederike und Jonathan aus Berlin, die eine Bekämpfung der Kinderarmut in Europa und eine bessere gemeinschaftlicher Verteidigungspolitik sehen wollen, und von Arkadiusz Mularczyk, einem polnischen Kandidaten der PiS Partei, der Kriegsreparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg fordert.
Euronews (German)
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