Die letzten Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Europa sieht sich mit immer mehr extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen und Waldbränden konfrontiert.
Der EU-Green Deal, eine Strategie, die Europa klimaneutral machen soll, sieht sich nun kurz vor den Wahlen ernsthaftem Gegenwind ausgesetzt. Ist das Überleben des Green Deals als politisches Konzept gesichert?
Das war das Hauptthema unserer wöchentlichen Talkshow Brüssel, meine Liebe?, zu der Moderator Stefan Grobe Patrick ten Brink, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, Julia Hildermeier, Senior Associate beim Regulatory Assistance Project (RAP) und Bernd Weber, Gründer und Direktor von EPICO KlimaInnovation, begrüßte.
2020 verabschiedete die EU den Europäischen Green Deal - ein Bündel politischer Initiativen, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Geplant ist, jedes bestehende Gesetz auf seine Klimarelevanz hin zu überprüfen und neue Rechtsvorschriften für die Kreislaufwirtschaft, Gebäudesanierung, Biodiversität, Landwirtschaft und Innovation einzuführen.
Der letzte Punkt ist wichtig, da er die gesamte Wirtschaft dazu ermutigt, klimabewusster und weltweit wettbewerbsfähiger zu werden. Neue Arbeitsplätze sollen in neuen Branchen geschaffen werden, die noch nicht einmal voll entwickelt sind.
Vor fünf Jahren war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen euphorisch und sprach von “Europas ‚Mann auf dem Mond‘ Moment“. Doch angesichts der jüngsten politischen Zweifel im politischen Orbit scheint diese Landung nun in Frage gestellt.
Außerdem diskutierte die Runde die Lage auf dem europäischen Markt für Elektroautos.
Während die europäischen Autohersteller mit einem Rückgang der Verkäufe von Elektrofahrzeugen zu kämpfen haben, stehen chinesische Modelle in den Startlöchern, um den Markt zu überschwemmen. Schon jetzt ist jedes vierte E-Auto in Europa Made in China.
Was ist dagegen zu tun? Wie Joe Biden 100%ige Zölle erheben? War das Verbot von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 verfrüht?
Brüssel hat damit gedroht, eine Untersuchung über illegale öffentliche Subventionen für die chinesische Autoindustrie einzuleiten - eine Ankündigung wird demnächst erwartet. Dies ist nicht ohne Risiken.
Je mehr sich die EU auf Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zubewegt, desto lauter und detaillierter werden die Vergeltungsdrohungen Pekings (gegen Porsche und SUVs). Stehen wir am Rande eines vollwertigen Handelskriegs?
Unterdessen scheint der europäische Verbraucher unsicher zu sein, ob ein Elektroauto tatsächlich die Zukunft ist.
Weiteres Thema: Mehr Bio-Nahrung bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln!
Dies würde einer neuen Studie zufolge erhebliche klimatische und wirtschaftliche Vorteile bringen. Dazu sollen gesetzliche Kriterien für einen erhöhten lokalen Anteil von Bio-Lebensmitteln etwa in Werkskantinen oder Schulen festgesetzt werden.
Dies vor dem Hintergrund stagnierender Verkaufszahlen - offenbar hat der Bio-Markt eine gewisse Saturierung erreicht.
