Die italienische EU-Parlamentarierin Ilaria Salis hat ihre erste Pressekonferenz in Brüssel gegeben.
Durch ihre Wahl ins EU-Parlament kam die antifaschistische Aktivistin dank der Immunitätsregelung aus ungarischer Gefangenschaft frei. In Ungarn war die Lehrerin wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf drei Neonazis in Budapest festgenommen worden.
"Alarmierende Haftbedingungen" in Ungarn
Die Haftbedingungen seien alarmierend gewesen, erklärte sie. Außerdem legte sie dar, wofür sie als EU-Abgeordnete einstehen wolle.
"Ich werde mich für die Gefangenen einsetzen. Ich werde mich für die Problematik der Einwanderung engagieren, die eine historische Verantwortung ist, die wir ernst nehmen müssen, und ich werde mich für die Lage der Jugend einsetzen, die ein sehr bereichsübergreifender Sachverhalt ist, der von prekären Verhältnissen bis hin zur Bildung reicht, und ich hoffe, dass der Wert der Solidarität ein Leitfaden für den Aufbau eines Europas sein kann, das wir uns wünschen", so Salis vor der Presse.
Auch Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung wurde Salis in Ungarn vorgeworfen. Aufnahmen von ihr vor Gericht in Handschellen und Fußfesseln gingen um die Welt und sorgten dafür, dass die italienische Allianz von Grünen und Sozialisten sie zur Europawahl aufstellte. Durch ihre Wahl kam sie zwar frei; einer Gerichtsverhandlung wolle sie sich jedoch nicht entziehen.
Salis könnten immernoch elf Jahre Haft drohen
"Meine Absicht ist nicht, mich einem Strafverfahren zu entziehen", erklärte sie selbst. "Meine Absicht ist es, im Einklang mit der Justiz beurteilt zu werden, also unter Wahrung der Grundrechte, nach einem ordnungsgemäßen Verfahren, mit Gleichbehandlung vor dem Gesetz und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", so Salis weiter.
Das Plenum des EU-Parlaments wird über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Sollte Salis die Immunität entzogen werden, könnte der Prozess im Anschluss weitergehen. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu elf Jahre Haft.
