abschiebung
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern offen für eine Zusammenarbeit. «Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln», teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, auf der Plattform X mit. Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundes...
DPA (German)
Nur wenige Tage vor den Europawahlen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan und Syrien wieder in ihre Heimat abschieben will. Letzte Woche hat ein afghanischer Flüchtling auf einem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten erstochen. Nach Einschätzungen der Ermittler handelte es sich um ein islamistisches Motiv. Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte. Bei seiner Rede im Parlament hatte Scholz die Messerattacke als "Terror" bezeichnet und dem radikalen Islamismus "den Kampf" angesagt. "Deshalb werden wir unsere Ausweisu...
Euronews (German)
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら