abschiebung
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
DPA (German)
Frankreich hat einen Imam nach dem Vorwurf radikaler Predigten im Eilverfahren nach Tunesien abgeschoben. Weniger als zwölf Stunden nach seiner Festnahme sei der radikale Prediger des Landes verwiesen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin mit. «Dies ist ein Beweis dafür, dass das Einwanderungsgesetz, ohne das eine so schnelle Abschiebung nicht möglich gewesen wäre, Frankreich stärker macht.» Der muslimische Prediger aus einer südfranzösischen Gemeinde bei Avignon soll die französische Flagge in einer Predigt am 9. Februar als «satanisches Objekt» bezeichnet haben. Von der Predigt gab es...
DPA (German)
Der russische Staatsbürger Sergey Poddubnyy lebt mit seiner Famile im schwedischen Luleå. Während seine Frau Iryna und sein 14-jährigen Sohn in Schweden bleiben dürfen, weil sie Ukrainer sind, droht Sergey Poddubnyy die Abschiebung. Poddubnyy befürchtet eingezogen zu werden und an der Front gegen seine Verwandten kämpfen zu müssen, wenn er nach Russland zurückkehrt. Sergej hat einen russischen Pass, weil er in Russland geboren wurde, aber er hat auch eine Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine. Als der Krieg ausbrach, hielt er sich zum Arbeiten in Russland auf. "Meinen sie, ich soll hingehen u...
Euronews (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Netzwerke von Rechtsextremen angekündigt. Dazu legte sie einen 13-Pukte-Plan vor. Institutionen und Gesellschaft sollen wor Einflussnahme geschützt werden. Zuvor war bekannt geworden, dass in Potsdam Rechte zusammengekommen waren, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Unter ihnen waren auch Politiker der Partei Alternative für Deutschland, deren Mitgliederzahl sich seit den Bundestagswahlen im Jahr 2021 verdoppelt hat. 13-Punkte-Plan gegen rechtsextreme NetzwerkeBundesinnenminist...
Euronews (German)
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