afd
Der als «Schraubenkönig» bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat sich enttäuscht über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl gezeigt und denkt über Konsequenzen am Standort Deutschland nach. In Künzelsau (Hohenlohekreis) am Stammsitz des Unternehmens kam die Partei auf 20,6 Prozent. Das kommentierte der Unternehmer im Deutschlandfunk folgendermaßen: «Wenn dieser Trend anhält jetzt, 20 Prozent, dann müssen wir vorsichtig sein als Kaufleute, wo und wie wir investieren.» Dies sei schon eine gewisse Wegmarke auch für das Unternehmen Würth. Nun «werden wir in aller Ruhe natürlich analysieren un...
DPA (German)
Ende Juni will die AfD auf einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen hat die AfD vor dem Landgericht und parallel vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und im ersten Schritt Recht bekommen: Die Stadt Essen müsse der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen, entschied das Verwaltungsgericht. Es folgt aber noch ein zweites Verfahren beim Landgericht, über das an diesem Montag in mündlicher Verhandlung beraten wird. Mit welcher Begründung hat die städtische Messegesellscha...
DPA (German)
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, «um weitere Beweismittel sicherzustellen». Nach dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in Berlin. Zuerst hatte der «Spiegel» von der Aktion berichtet. Abgeordnetenbüro s...
DPA (German)
The far-right Identity and Democracy (ID) group in the European Parliament currently has no plans to readmit the Alternative for Germany (AfD), despite the exclusion of controversial politician Maximilian Krah from the party's parliamentary delegation. An AfD spokesperson confirmed a report by Politico on Thursday, stating that France's National Rally party along with other ID representatives had made the decision at a meeting in Brussels. Last month, the ID group had expelled the AfD over scandals involving their top election candidate Maximilian Krah shortly before the June 6-9 European Parl...
DPA Breaking News
The far-right Identity and Democracy (ID) group in the European Parliament currently has no plans to readmit the Alternative for Germany (AfD), despite the exclusion of controversial politician Maximilian Krah from the party's parliamentary delegation. An AfD spokesperson confirmed a report by Politico on Thursday, stating that France's National Rally party along with other ID representatives had made the decision at a meeting in Brussels. Last month, the ID group had expelled the AfD over scandals involving their top election candidate Maximilian Krah shortly before the June 6-9 European Parl...
DPA International
The far-right Identity and Democracy (ID) group in the European Parliament currently has no plans to readmit the Alternative for Germany (AfD), despite the exclusion of controversial politician Maximilian Krah from the party's parliamentary delegation. An AfD spokesperson confirmed a report by Politico on Thursday, stating that France's National Rally party along with other ID representatives had made the decision at a meeting in Brussels. Last month, the ID group had expelled the AfD over scandals involving their top election candidate Maximilian Krah shortly before the June 6-9 European Parl...
DPA Breaking News
The far-right Identity and Democracy (ID) group in the European Parliament currently has no plans to readmit the Alternative for Germany (AfD), despite the exclusion of controversial politician Maximilian Krah from the party's parliamentary delegation. An AfD spokesperson confirmed a report by Politico on Thursday, stating that France's National Rally party along with other ID representatives had made the decision at a meeting in Brussels. Last month, the ID group had expelled the AfD over scandals involving their top election candidate Maximilian Krah shortly before the June 6-9 European Parl...
DPA
Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte eine entsprechende Meldung des Magazins «Politico». Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen. Weidel selbst teilte später mit: «Wir warten heute noch Telefonate ab, die ich mit Freunden in Brüssel führen werde, dann werden wir weitere Sondierungen betreiben und ...
DPA (German)
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum haben sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang. 2022...
DPA (German)
Die AfD hat zwei weitere Klagen gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen eingereicht. Die entsprechenden Anträge seien beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Antrag kommt von der Partei, einer von der AfD-Ratsfraktion in Essen. Ziel der Antragssteller sei, dass der Partei die Essener Grugahalle zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen, also ohne Auflagen, zur Verfügung gestellt werde, erläuterte der Sprecher. Anträge sind 113 und 91 Seiten dickÜber die ...
DPA (German)
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