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Im Zuge der Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erneut mehrere Objekte durchsucht - dieses Mal auch in Tschechien. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage ohne Nennung eines Namens lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, «um weitere Beweismittel sicherzustellen». Durchsucht wurde demnach beim Beschuldigten, also Bystron, und Zeugen. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung ...
DPA (German)
Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar 2022 waren alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren. Die von der Thüringer AfD-Fraktion angegriffene Verordnung, mit der damals unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen verlängert wurden, genüge nicht den formellen Anforderungen, entschieden die Verfassungsrichter am Mittwoch in Weimar. Zudem seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bew...
DPA (German)
Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole zieht sich länger hin als geplant. Das Landgericht Halle setzte einen zusätzlichen Verhandlungstag für den kommenden Montag an. Sowohl Höckes Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft hatten zuvor zahlreiche Anträge gestellt. Um darüber zu entscheiden, sei mehr Zeit nötig, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole ...
DPA (German)
Die Polizei ruft vor den erwarteten Massendemos gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu friedlichen Protesten auf - stellt sich aber auch auf Ausschreitungen ein. Man rechne damit, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland nach Essen reisten, sagte Einsatzleiter Detlef Köbbel. «Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten.» Aufgabe der Polizei sei es, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. Die Einsatzkräfte wollen vor allem verhindern, dass Aktivisten d...
DPA (German)
Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden. Der AfD-Landesvorstand reagierte schnell und beschloss ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Kommunalpolitiker, wie ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mitteilte. Die Heimat, Nachfolgepartei der Neonazipartei NPD, steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt. In Brandenburg wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. «AfDplus»Im Landk...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen. Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen ...
DPA (German)
A prominent politician from the far-right Alternative for Germany (AfD) party is back in court on Monday for using a banned Nazi slogan. Björn Höcke, the AfD's firebrand leader in the central German state of Thuringia, is on trial for using the the slogan of the Nazi's Stormtrooper (SA) street-fighting paramilitary group, "Everything for Germany." The proceedings are being held at the Halle District Court in the eastern state of Saxony-Anhalt. Höcke has already been convicted in a separate trial for quoting the same slogan in a speech at an AfD election campaign event in Merseburg in Saxony-An...
DPA
A prominent politician from the far-right Alternative for Germany (AfD) party is back in court on Monday for using a banned Nazi slogan. Björn Höcke, the AfD's firebrand leader in the central German state of Thuringia, is on trial for using the the slogan of the Nazi's Stormtrooper (SA) street-fighting paramilitary group, "Everything for Germany." The proceedings are being held at the Halle District Court in the eastern state of Saxony-Anhalt. Höcke has already been convicted in a separate trial for quoting the same slogan in a speech at an AfD election campaign event in Merseburg in Saxony-An...
DPA Breaking News
A prominent politician from the far-right Alternative for Germany (AfD) party is back in court on Monday for using a banned Nazi slogan. Björn Höcke, the AfD's firebrand leader in the central German state of Thuringia, is on trial for using the the slogan of the Nazi's Stormtrooper (SA) street-fighting paramilitary group, "Everything for Germany." The proceedings are being held at the Halle District Court in the eastern state of Saxony-Anhalt. Höcke has already been convicted in a separate trial for quoting the same slogan in a speech at an AfD election campaign event in Merseburg in Saxony-An...
DPA International
Die AfD-Spitze strebt einen Austritt aus dem europäischen Parteienverbund ID an. Das hat der Bundesvorstand beschlossen. Entsprechende Informationen des ARD-«Hauptstadtstudios» wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es in dem ARD-Bericht. Die ID - kurz für Identität und Demokratie - ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Der AfD-Vorstand beschloss demnach, dem am Wochenende in Essen anstehenden Parteitag zu empfehlen, aus dem Bündnis auszusteigen. Für das Delegiertentreffen ...
DPA (German)
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