friedrichmerz
Die Union liegt in den Umfragen zwar klar an der Spitze, doch die persönlichen Werte des CDU-Chefs fallen eher schwach aus: Nun präsentiert Charlotte Merz, Richterin und Ehefrau von Friedrich Merz, ihren Partner in einem Interview als nahbar. Zur Frage der Kanzlerkandidatur freilich hielt sie sich in der «Bild»-Zeitung (Online) bedeckt. «Netter Versuch. Aber dazu werde ich nichts sagen», antwortete sie dazu. Der Frage, ob Merz ein guter Kanzler wäre, wich sie aus: «In dieser Frage bin ich befangen.» Der 68-Jährige gilt bei einem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition als Favorit auf die Unionsk...
DPA (German)
Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das Vorhaben sollte unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt das neue Bundeswahlgesetz, das schon im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl angewendet werden soll, ins Visier. Zum Auftakt der zweitägigen mündlichen Verhandlung hagelte es von der Klägerseite scharfe Kritik. Unter anderem gehen die bayerische Landesregierung, Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die Parteien CSU und Linke sowie eine Gruppe von mehr als...
DPA (German)
Die parteiinterne Debatte in der CDU zum Umgang mit Muslimen ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen. Die CDU hatte in der vergangenen Woch...
DPA (German)
Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung in Peking eine direkte Mitverantwortung für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus vorgeworfen. «China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München. China habe kein Interesse an Ende des Krieges gegen Ukraine«Länder wie Nordkorea, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China un...
DPA (German)
Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen. Schon am 5. Mai ...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. «Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst sind für parteipolitische Spielchen», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt braucht es Deutschland als Stabilitätsanker - für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa.» Merz hatte in den Zeitungen der F...
DPA (German)
Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Welt»: «In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte - und dass das auch sehr gut so ist. Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.» Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung...
DPA (German)
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme 2025 die Legalisierung von Cannabis kippen, sollte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz geben. «Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe «vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg». Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit...
DPA (German)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine stärkere Nutzung moderner Technik beim Vorgehen gegen Extremisten gefordert. In einer Mail an seine Anhänger schrieb Merz am Sonntag mit Hinweis auf die Unterstützer-Demonstration in Berlin für ehemalige RAF-Terroristen am Samstag, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Das gelte auch für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte. «Wenn der Satz richtig ist, dass wi...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der Favorit. Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung. In der CDU gebe es ja auch andere, die vielleicht wollte...
DPA (German)
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