ampelkoalition
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für die Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr bis zum 19. April vorlegen. Diese Frist wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zum 2. Mai verlängert. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, «da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht». Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkomme...
DPA (German)
Wer in den nächsten fünf Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Die Regelung, die verhindern soll, dass Vermieter bei neuen Verträgen über Gebühr zuschlagen, soll bis 2029 verlängert werden. Eigentlich hatte die Ampel-Koalition das schon vor Jahren vereinbart, jetzt kommt die Verlängerung voraussichtlich gerade noch rechtzeitig: Die alte Regelung wäre bald ausgelaufen. Möglich wird der Durchbruch nun wegen einer Parallel-Einigung über den lange umstrittenen Umgang mit Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Offen - und plötzlich wieder auf dem ...
DPA (German)
FDP-Chef Christian Lindner ist Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition entgegengetreten. «In Berlin ist die Nervosität immer groß. Ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren», sagte der Bundesfinanzminister dem «Handelsblatt» auf die Frage «Lassen Sie die Koalition platzen?». Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen, fügte Lindner hinzu. «Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen.» Zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern, der SPD von Kanzler...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. «Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst sind für parteipolitische Spielchen», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt braucht es Deutschland als Stabilitätsanker - für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa.» Merz hatte in den Zeitungen der F...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt. «Ich will gerne sagen, dass ich es mir etwas weniger dramatisch vorgestellt hatte», sagte der SPD-Politiker in der Radio-Bremen-Talkshow «3nach9». Es sei schwer, drei Parteien zusammenzuführen. Das hätten auch schon die am Ende gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 gezeigt. «Das hatte mir ein Gefühl dafür verschafft, was alles auf mich zukommen könnte.» Scholz zeigte sich verärgert, dass so viel über die Prozesse der Ampel geredet werde und nicht über...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung. «Diese Klarheit ist auch...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら