antonhofreiter
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. «Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.» Die russische A...
DPA (German)
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
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