bundesgerichtshof
Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch größeren Klagewelle als ohnehin schon. Dass Tausende solcher Verfahren laufen, liegt zum einen daran, dass mehrere Firmen vor Jahren in einer ...
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Der Streit zwischen dem Profifußball-Chef Martin Kind und der Führung des Muttervereins Hannover 96 wird wahrscheinlich vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt. In dem Prozess um die Abberufung von Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Bereichs ließ das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafverfahren eine Revision zu. Das Landgericht Hannover hatte Kinds Absetzung 2022 für nichtig erklärt und auch das Oberlandesgericht Celle wies eine Berufung dagegen sechs Monate später zurück. Jetzt hat die e.V.-Führung zwei Monate Zeit, ihre Revision zu begründen. Danach kommt es eve...
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Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den Partner geknüpft und dadurch erzwungen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bezeichnete ein solches Vorgehen als sittenwidrig und hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Verhandelt wurde der Fall eines Deutschen und seiner peruanischen Ex-Frau, die mit den gemeinsamen Kindern seit 2011 in ihrem Heimatland lebt. Sie hatte im Zuge der Scheidung einen sogenannten Zugewinnausgleich verlangt. Im Rahmen eines Vergleiches wurden ihr 60.000 Euro zugesprochen, die in drei jährlichen Raten gezahlt werden sollten...
DPA (German)
Es ist totenstill, als der Amokfahrer den Gerichtssaal betritt. Der Mann, der vor gut drei Jahren mit einem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone raste und gezielt Passanten anfuhr: Fünf Menschen starben unmittelbar, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Viele fragen sich am Dienstag zu Beginn des neu aufgerollten Prozesses um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020: Wird der heute 54-Jährige dieses Mal etwas zu den Vorwürfen sagen? Angehörige und Opfer, die vielleicht darauf gehofft hatten, wurden zunächst enttäuscht. Denn erst mal sagte er nichts. «Er wird sich gegebenenfalls...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Betreuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen bestimmten Betreuer und lehnt einen anderen ab, ist dies demnach auch dann zu respektieren, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung objektiv vorteilhaft wäre. «In einem solchen Fall ist trotz der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung ausgeschlossen», heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Konkret geht es um eine 1985 geb...
DPA (German)
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