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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Die Frankfurter Wettbewerbszentrale hatte gegen den Lakritz- und Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil das Unternehmen in einem Lebensmittel-Fachblatt damit geworben hatte, alle seine Produkte würden klimaneutral produziert. Der Herstellungsprozess selbst ist nicht emissionsfrei, das Unternehmen unterstützt aber zum Ausgleich Klimaschutzprojekte. Die Werbung sei daher irreführend, findet die Klägerin. Dem Verbraucher seien wichtige Informationen - etwa über die Art...
DPA (German)
In der Debatte um unerlaubte Sportwetten strebt der Anbieter Tipico nach eigener Aussage eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Bundesgerichtshof (BGH) an. «Und wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass der BGH in diesem Verfahren letztlich unsere Rechtsansicht teilen wird», sagte ein Sprecher - trotz jüngst bekanntgewordener Hinweise des BGHs, welche eher die Sportwetten-Verlierer stärken. Diese klagen in mehreren Verfahren auf Rückerstattung ihrer Verluste, weil Anbieter wegen offener Rechtsfragen über Jahre keine Lizenz gehabt und teils verbotene Angebote gemacht hätten. Hinte...
DPA (German)
Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen von Wohnungseigentümern auch schriftlich möglich - dabei gefasste Beschlüsse sind gültig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das höchste deutsche Zivilgericht wies auf die besondere Ausnahmesituation hin. «Während der Corona-Zeit befand sich ein Verwalter in einer unauflöslichen Konfliktsituation», sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe. «Er stand nämlich vor dem Dilemma, entweder das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht zu missachten.» Weil eine «echte» Eigentümerversammlung w...
DPA (German)
Der vorgetäuschte Tod eines Mannes in der Ostsee wird am Freitag erneut vor dem Landgericht in Kiel aufgerollt: Drei Jahre nach dem Urteil wegen versuchten Versicherungsbetruges müssen sich der quicklebendige Mann und seine Frau jetzt noch einmal vor Gericht verantworten. Das Ehepaar hatte versucht, durch den angeblichen Tod des Mannes insgesamt 14 Versicherungsverträge zu Geld zu machen. Nur in einem Fall gab es eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen, in 13 weiteren Fällen hingegen nicht. Diese Freisprüche wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) beanstandet, die Fälle sollen nun im Prozess neu ver...
DPA (German)
Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den Partner geknüpft und dadurch erzwungen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bezeichnete ein solches Vorgehen als sittenwidrig und hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Verhandelt wurde der Fall eines Deutschen und seiner peruanischen Ex-Frau, die mit den gemeinsamen Kindern seit 2011 in ihrem Heimatland lebt. Sie hatte im Zuge der Scheidung einen sogenannten Zugewinnausgleich verlangt. Im Rahmen eines Vergleiches wurden ihr 60.000 Euro zugesprochen, die in drei jährlichen Raten gezahlt werden sollten...
DPA (German)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Betreuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen bestimmten Betreuer und lehnt einen anderen ab, ist dies demnach auch dann zu respektieren, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung objektiv vorteilhaft wäre. «In einem solchen Fall ist trotz der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung ausgeschlossen», heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Konkret geht es um eine 1985 geb...
DPA (German)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen Jugend-Fußballtrainer wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte im vergangenen März den damals 35-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie weiterer Sexual- und Körperverletzungsdelikte verurteilt. Die Jugendschutzkammer ordnete zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Landgericht ging von 69 Einzelfällen aus. Im Zeitraum zwi...
DPA (German)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen Jugend-Fußballtrainer wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte im vergangenen März den damals 35-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie weiterer Sexual- und Körperverletzungsdelikte verurteilt. Die Jugendschutzkammer ordnete zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Landgericht ging von 69 Einzelfällen aus. Im Zeitraum zwi...
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