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Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel «in Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen», das die Delegierten am Abend einstimmig beschlossen. Ergänzend wurde hinzugefügt: «Bis zu dieser Umse...
DPA (German)
Die CDU positioniert sich zur Wehrpflicht neu. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante neue Grundsatzprogramm. «Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.»
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Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. «Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt», sagte der SPD-Politiker beim 74. Übersee-Tag in Hamburg weiter. «Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Aber ich bin überzeugt, es ist gut investiertes Geld, wei...
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. «Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten», sagte der SPD-Politiker in Pabrade in Litauen, wo er deutsche Soldaten besuchte. «Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden.» Die baltischen Staaten stehen durch ihre Nähe zu Russland an der Nato-Ostflanke derzeit sicherheitspolitisch besonders im Fokus....
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Marine-Inspekteur Christian Kaack hat der Besatzung der Fregatte «Hessen» nach dem mehr als acht Wochen dauernden Kampfauftrag im Roten Meer für ihren Einsatz gedankt. Er bescheinigte den Männern und Frauen, sie hätten «alle Herausforderungen gemeistert». Die Erfahrungen aus der Beteiligung an der EU-Mission «Aspides» gegen Angriffe der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz auf Handelsschiffe seien übertragbar und «erweiterte Landes- und Bündnisverteidigung», sagte Kaack der Deutschen Presse-Agentur. Die Fregatte kehrte am Sonntag in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. Kaack sagte: «Hier geht e...
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Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack fordert eine Bestellung von zwei weiteren Fregatten für die Seestreitkräfte und warnt vor sonst drohenden Kostensteigerungen. «Ich halte es für absolut erforderlich, dass Deutschland diese Option zieht und diese beiden Fregatten bestellt. Und ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren, damit wir auch dauerhaft unsere Aufgaben zum Schutz unserer Menschen gewährleisten können», sagte der Vizeadmiral in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Kaack verwies auch auf eine veränderte Sicherheitslage und die Be...
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«Die Vorführung beginnt in Kürze», lautete die Regieanweisung. Dann folgte in Rostock Teil eins einer Heimatschutzübung. An einem Checkpoint am Seehafen waren schwer bewaffnete Reservisten der Heimatschutzregimenter und aktive Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Auf einer Tribüne verfolgten mehr als 200 geladene Gäste die Fähigkeitsdemonstration, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mit der Präsentation endete die eineinhalbwöchige Übung «National Guardian», die seit 22. April an verschiedenen Standorten Deutschlands lief. «Nur was geübt wird, kann funktionieren», erklärte der Befe...
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Auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Erding ist am Dienstag eine Drohne abgestürzt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, er könne bestätigen, dass ein unbemanntes Flugobjekt zu Boden gegangen sei. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein weiterer Bundeswehr-Sprecher sagte am Abend, es habe sich um eine zivile Rettungsdrohne gehandelt. Auch über den Sachschaden konnte die Bundeswehr zunächst keine Angaben machen. Nach dpa-Informationen soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, allein durch den Schaden an dem Fluggerät. E...
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Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Internationale Politik» 68 Prozent aus. Dagegen waren 29 Prozent. Die Umfrage lag der dpa vor. Dass Deutschland und die Nato-Mitglieder in Europa künftig Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollen, meint demnach eine Mehrheit in allen befragten Bevölkerungs- und Wählergruppen, wo...
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Die Suche nach dem sechsjährigen Arian aus Bremervörde-Elm in Niedersachsen ist auch am siebten Tag bis zum Abend erfolglos geblieben. Trotz des bisher größten Sucheinsatzes mit 1200 Kräften sei das Kind bisher nicht gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Man habe aber weiter Hoffnung, Arian lebend zu finden. Die heutige Suchaktion sollte zunächst bis 19 Uhr gehen, war dann aber bis zum Einbruch der Dunkelheit fortgesetzt worden. «Aufgeben ist für uns noch keine Option», sagte eine Sprecherin. Arian ist Autist, er wird einer Expertin zufolge auf Rufe wahrscheinlich nicht reagieren. Polize...
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