euerweiterung
Diese Woche wurden wir Zeuge tiefer Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten - wieder einmal. Anlass war die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen Verteidigungsminister sowie gegen drei Hamas-Führer zu beantragen. Die Reaktionen reichten von Begrüßung der Entscheidung des Gerichtshofs, wie in Belgien, Frankreich und Slowenien, bis hin zu Tadel in unterschiedlicher Form, wie in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik. Die Uneinigkeit wurde auch deutlich, als ...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will. Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an. das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte a...
Euronews (German)
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor dem Untergang Europas gewarnt, sollte es keine mutigen Maßnahmen gegen den Protektionismus der USA und Chinas geben. Er warnte uns alle, dass Europa, wie wir es kennen, verschwinden könnte! Ob es tatsächlich stirbt, hänge ganz von uns ab. Er sagte: "Heute ist unser Europa vom Tode bedroht. Es könnte sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab. In den nächsten zehn Jahren besteht ein großes Risiko, dass wir geschwächt werden. Die Spielregeln haben sich geändert." Wahltaktischer Alarmismus oder notwendiger Weckruf für eine ...
Euronews (German)
Diese Woche vor zwanzig Jahren erlebte die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde aller Zeiten. Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten gleichzeitig dem Block bei, sieben davon von jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Manche nannten es den „Urknall“. In einer eher stillen Feier wurden die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg diese Woche diesem Anlass entsprechend ausstaffiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich für die Aufnahme neuer Mitglieder aus: „Die Erweiterung ist für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung, denn ohne Erweiterung besteh...
Euronews (German)
Am 1. Mai 2004 überreichten die Staats- und Regierungschefs der zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Flaggen dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox. Die EU wuchs von 15 auf 25, nachdem Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien beigetreten waren. Nun umfasst sie 27 Länder — Kroatien war nach Rumänien und Bulgarien der jüngste Neuzugang und trat 2022 bei. Das Vereinigte Königreich entschied sich nach dem Brexit im Juni 2016 für den Austritt. Die 10 Mitgliedstaaten verzeichneten einen B...
Euronews (German)
„Die Erweiterung ist für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung, denn ohne Erweiterung [besteht] die Gefahr eines neuen Eisernen Vorhangs“, sagte Michel in einem Interview mit einer ausgewählten Gruppe von Journalist:innen. „Es wäre äußerst gefährlich, wenn wir eine instabile Nachbarschaft mit mangelndem Wohlstand oder mangelnder wirtschaftlicher Entwicklung hätten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse — der Kandidatenländer und der EU — Fortschritte zu erzielen und schneller voranzukommen", fügte er hinzu. Seine eindringliche Warnung erfolgt wenige Tage vor dem Jahrestag der sog...
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In den vergangenen fünf Jahren hat das Europäische Parlament einen Großteil der Gesetzgebung geprägt, die sich direkt auf das Leben von 450 Millionen Europäern ausgewirkt hat. Auf der letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni gab es innerhalb von vier Tagen einen regelrechten Abstimmungsmarathon mit nicht weniger als 89 Gesetzestexten und sieben Beschlüssen. Zu Beginn der Sitzung fasste Präsidentin Roberta Metsola ihre Einschätzung des Mandats wie folgt zusammen: "Wir haben zugehört, wir haben gelernt. Wir haben die 'Bubble' und die 'Straßburg Bubble' durchbrochen, um mit den Menschen...
Euronews (German)
In Georgien hat das Parlament ungeachtet scharfer Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Es sieht vor, dass Medien und gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. Diese Bestimmung könnte nach Ansicht von Kritikern ausgenutzt werden, um unabhängige Stimmen ins Visier zu nehmen und mundtot zu machen. Eine fast identische Version des Gesetzes, das im vergangenen Jahr von der Regierungspartei Georgischer Traum zunächs...
Euronews (German)
Fünfundvierzig Prozent der Wähler in der EU sind für einen Beitritt der Ukraine zur Union, während 35 Prozent offen dagegen sind und weitere 20 Prozent unentschlossen sind. Das ergab eine Euronews/Ipsos-Umfrage unter 26.000 Befragten in 18 Mitgliedstaaten. Das vom Krieg zerrissene Land und die benachbarte Republik Moldau haben sich innerhalb weniger Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar 2024 um den Beitritt zur EU beworben und in Rekordzeit den Kandidatenstatus erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich inzwischen auch auf die Aufnahme von ...
Euronews (German)
15 Jahre sind seit der letzten Aktualisierung eines Vertrags der Europäischen Union vergangen. Der 2007 unterzeichnete und 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon klärte unter anderem die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, verlieh der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit und sah zum ersten Mal ein formelles Verfahren für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union vor. Seitdem ist die **EU-**Erweiterung eine der Begründungen, die regelmäßig von den Befürwortern einer Reform der Institutionen, der Verträge und des EU-Haushalts angeführt wird, aber bei weitem n...
Euronews (German)
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