europäischerrat
Noch nie in der Geschichte der Union war die Besetzung der höchsten institutionellen Posten in der EU Gegenstand eines solchen Thrillers. Doch das ist kaum verwunderlich, denn das politische Umfeld auf dem Kontinent ist extrem polarisiert, und die Positionen vieler Parteien auf EU- und nationaler Ebene haben sich stark radikalisiert. Das Ergebnis ist, dass eine institutionelle Schlüsselrolle, die einem Konkurrenten anvertraut wird, schnell zu einer politischen Schachfigur werden kann, die von unvorhersehbaren systemischen Bedrohungen der nationalen und politischen Interessen der Akteure betrof...
Euronews (German)
Das Geschachere um die EU-Top-Posten nach den Europawahlen ging diese Woche in die Verlängerung. Trotz des anfänglichen Optimismus vieler Teilnehmer gelang es dem informellen EU-Gipfel nicht, die Kandidaten für die Spitzenämter der Union offiziell zu benennen. Berichten zufolge gibt es keinen Widerstand gegen Ursula von der Leyen, Antonio Costa und Kaja Kallas - aber der Rest des Kuhhandels war so unattraktiv wie immer. Wer hat hier die Schuld? Fragen an die Gäste Corinna Hörst, EU-Expertin und Vorstandsmitglied bei der Denkfabrik The Data Tank, Timo Lehmann, Brüsseler Korrespondent des Hambur...
Euronews (German)
Die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, könnten für sechs Monate zum Stillstand kommen, sobald Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird die Regierung von Viktor Orbán die wöchentliche Tagesordnung festlegen und die Ministertreffen in Brüssel leiten, wobei sie praktisch darüber entscheidet, welche Themen ganz oben auf der Liste stehen und welche ganz unten. Der offizielle Slogan der Präsidentschaft wird "Make Europe Great Again" lauten, eine Anspielung auf Donald Trump. Diese Aussicht hat unter Diplomaten Unbehagen ausg...
Euronews (German)
Russlands Krieg in der Ukraine wird die strategische Agenda der Europäischen Union für das nächste Fünfjahresmandat maßgeblich beeinflussen, da er weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Wirtschaft und die Sicherheit der Union hat. Die Strategische Agenda ist der politische Fahrplan der EU, der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfetreffen des Europäischen Rates festgelegt wird und der die Arbeit der nächsten Europäischen Kommission für den Zeitraum 2024-2029 bestimmen wird. Der "Green Deal", der wegweisende Rechtsvorschriften umfasst, mit denen der Konti...
Euronews (German)
Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, die eine zweite Amtszeit anstrebt, wird nicht anwesend sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Montag zu einem ersten informellen Gespräch über die Spitzenpositionen in der Europäischen Union treffen. Diese Verhandlungen sind das unmittelbare nächste Kapitel nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und werden über die politische Führung der Union in den nächsten fünf Jahren entscheiden. Zur Debatte stehen die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und das Amt des Hohen Vertre...
Euronews (German)
Das langwierige und oft brisante Unterfangen ging am Dienstagmorgen zu Ende, als die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um den fünf Verordnungen, die den Neuen Pakt zu Migration und Asyl bilden, endgültig grünes Licht zu geben. Der neue Pakt sieht unter anderem strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung vor. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Regierungen drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik einräumt: Sie kön...
Euronews (German)
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