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Die rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament führen in diesen Wochen Verhandlungen, die ihre Position festlegen werden. Die Zukunft der Europäischen Konservativen und ReformistenEin Fixpunkt schien die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu sein. Sie wurde mit 83 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament; auch durch die Aufnahme von fünf Mitgliedern der rumänischen Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) aufgenommen hatte. Die für den 26. Juni angesetzte konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion wurde jedoch auf den 3. Juli verschoben. "...
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Die italienische EU-Parlamentarierin Ilaria Salis hat ihre erste Pressekonferenz in Brüssel gegeben. Durch ihre Wahl ins EU-Parlament kam die antifaschistische Aktivistin dank der Immunitätsregelung aus ungarischer Gefangenschaft frei. In Ungarn war die Lehrerin wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf drei Neonazis in Budapest festgenommen worden. Aus Ungarns Gefängnis ins EU-Parlament: Antifaschistin Ilaria Salis (40) profitiert von Immunität"Alarmierende Haftbedingungen" in UngarnDie Haftbedingungen seien alarmierend gewesen, erklärte sie. Außerdem legte sie dar, wofür sie als EU-Abgeordnete e...
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Das nächste Europäische Parlament wird von bekannten Gesichtern geführt werden. Im Anschluss an ihre konstituierenden Sitzungen am Mittwochnachmittag wählten die Sozialisten & Demokraten (S&D) und die Liberalen von Renew Europe ihre amtierenden Vorsitzenden wieder und setzten auf den Status quo, um das zu überstehen, was voraussichtlich ein unruhiger Plenarsaal sein wird, in dem ehrgeizige Gesetze Gegenstand erbitterter, langwieriger Kämpfe zu werden versprechen. Die spanische Abgeordnete Iratxe García Pérez, eine enge Verbündete von Premierminister Pedro Sánchez, wurde von ihren sozialdemokra...
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Die europapolitische Fraktion des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist fest entschlossen, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um den einflussreichen dritten Platz im neu zusammengesetzten Europäischen Parlament herauszufordern. Melonis EKR nahm gestern sechs neue Mitglieder aus der nationalistischen Allianz für die Union der Rumänen (AUR) auf, wodurch sich ihre Sitzzahl auf 83 erhöhte und sie drei Sitze vor Macrons Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz vorrückte. Am Donnerstag konnte Renew Europe jedoch einen ...
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Die Partei von Viktor Orbáns schärfstem politischen Rivalen Péter Magyar ist der europäischen Parlamentsfraktion beigetreten, die die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten bis vor drei Jahren zu ihren Mitgliedern zählte. Die Fraktion der christdemokratischen Europäische Volkspartei (EVP) - die bis 2021 Orbáns Fidesz-Partei beherbergte - öffnete am Dienstag in einer Abstimmung in Brüssel ihre Türen für Magyars Partei Respekt und Freiheit (TISZA), was bedeutet, dass die sieben TISZA-Abgeordneten, die bei den Europawahlen im Juni gewählt wurden, in der größten Fraktion des Parlaments sitzen ...
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Unter den 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die diese Woche gewählt wurden, befinden sich zwei, die sich vielleicht mehr freuen als die meisten anderen - denn sie sitzen derzeit wegen angeblicher krimineller Aktivitäten in Haft. Ilaria Salis von der italienischen Linkspartei und Fredi Beleri, ein Kandidat der griechischen Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie, werden bald ihre Sitze in Brüssel und Straßburg einnehmen. Beide dürften den Ländern, in denen sie verhaftet wurden, ein Dorn im Auge sein, denn sowohl in Ungarn als auch in Albanien stellt sich die Frage nach der Unabhängigkei...
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Die Grünen werden Ursula von der Leyen bei ihrer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nicht unterstützen, es sei denn, sie werden in eine breite, Koalition der politischen Mitte mit deren konservativer Europäischer Volkspartei einbezogen, sagten Fraktionsvorsitzende, während sie gleichzeitig signalisierten, dass sie zu Kompromissen bei Umweltzielen bereit sind. "Wir glauben, dass die vier Parteien die einzige Möglichkeit sind, eine stabile pro-europäische, pro-demokratische und pro-ukrainische Mehrheit zu schaffen", sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion ...
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Bei dieser Europawahl zeichnete sich mit 65 Prozent eine rekordhohe Wahlbeteiligung ab. Dei Wahl lieferte wenig überraschende Ergebnisse. In Deutschland sind die Regierungsparteien erwartungsgemäß klarer Verlierer der Europawahl. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fällt mit 13,9 Prozent der Wählerstimmen auf ein neues Rekordtief. Die Grünen verloren 8,6 Prozent ihrer Unterstützer. Insgesamt kamen sie auf 11,9 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP bekam 5,2 Prozent der Wählerstimmen. Für sie mag es kein besonders schlechtes Ergebnis sein, denn sie verlor relativ venige Unterstützer: 0,2 Prozent. Doch...
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In Spanien haben die ersten Auszählungen der Stimmen folgende Verteilung der Abgeordentenplätze ergeben: 22 der 61 Plätze, die Spanien im Europaparlament stellt gehen an die Volkspartei (PP). Sie haben mit 32,4 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Knapp darauf folgen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 30,2 Prozent. Sie würden demnach 20 Sitze im EU-Parlament erhalten. Der prozentuale Unterschied zwischen der PP und den Sozialisten beträgt den ersten Umfragen zufolge nur 1,8 Prozentpunkte. Die rechte Partei Vox wird sechs Abgeordnete stellen können, ...
Euronews (German)
Rund 360 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger geben ihre Stimme ab, um in der weltweit größten länderübergreifenden Wahl 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Am vierten und letzten Tag wird in 21 Ländern gewählt, wobei Italien das letzte Land sein wird, das um 23.00 Uhr MEZ seine Wahllokale schließt. Euronews wird Sie ab 17.00 Uhr MEZ mit einer Live-Sondersendung aus dem Europäischen Parlament über die neuesten Nachrichten und Expertenanalysen informieren. Die ersten nationalen Hochrechnungen auf der Grundlage der Wahlausgangsbefragung werden ab 18.15 Uhr MEZ erwartet. Meinung...
Euronews (German)
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