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Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Der Kanzler sagte nach dem neuerlichen Spitzentreffen: «Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.» Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfun...
DPA (German)
Die Länder drängen die Bundesregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Initiative der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. «Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht», sagte Niedersachsens Ministerpräsident St...
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Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Seit heute diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) über die Asyl- und Migrationspolitik - auch als eine Folge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in M...
DPA (German)
Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, wird sich auch mit diesen Fragen befassen. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig. Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte de...
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Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. «Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellsc...
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier «ein ganz deutliches Stopp-Signal» zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz, die nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden anberaumt worden war. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde s...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am frühen Abend zusammen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger...
DPA (German)
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