josepborrell
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat am Freitag erklärt, die Europäische Union stehe vor einer "schwierigen" Wahl zwischen ihrer Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Unterstützung Israels, nur wenige Minuten nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass die israelischen Streitkräfte ihre Offensive in Rafah einstellen sollen. Auf einer Veranstaltung des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) in Florenz sagte Borrell: "Mal sehen, wie die Europäische Union auf das heute ergangene Urteil des Internationalen Gerichtshofs reagieren wird, und welc...
Euronews (German)
Josep Borrell hat am Mittwoch sein Schweigen gebrochen und die Verabschiedung des umstrittenen "russischen Gesetzes" in Georgien angeprangert. Am Dienstag war der Text in dritter und letzter Lesung bestätigt worden. In einer gemeinsam mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Erklärung erklärte Borrell, das Gesetz stehe im Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen Georgiens und sollte in seiner Gesamtheit aufgehoben werden. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt in Georgi...
Euronews (German)
Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Riad über einen möglichen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der israelischen Geiseln gesprochen. Der saudische Außenminister befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas über das Westjordanland ausbreiten könnte. Die einzige Lösung ist, dieses Land zu teilen. Borrell zog Parallelen zum Krieg in der Ukraine: "Mir wurde gesagt, Geografie spielt keine Rolle mehr. Globalisierung, blah, blah, blah. In der Ukraine wird um das La...
Euronews (German)
Die Außenminister der G7 haben sich auf der italienischen Insel Capri versammelt. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach neuen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Angriffs auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnte davor, dass der Nahe Osten am Rande eines regionalen Krieges steht. Wir dürfen es nicht zum Eskalieren bringen. "Wir müssen Israel bei ihrer Reaktion auf den iranischen Angriff um Zurückhaltung bitten. Wir dürfen es nicht zum Eskalieren bringen", so Borell. "Man kann nicht jedes Mal einen regionalen Krieg entfachen. Ich will nicht ...
Euronews (German)
In Georgien hat das Parlament ungeachtet scharfer Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Es sieht vor, dass Medien und gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. Diese Bestimmung könnte nach Ansicht von Kritikern ausgenutzt werden, um unabhängige Stimmen ins Visier zu nehmen und mundtot zu machen. Eine fast identische Version des Gesetzes, das im vergangenen Jahr von der Regierungspartei Georgischer Traum zunächs...
Euronews (German)
Der Durchbruch gelang während eines Treffens der EU-Außenminister am Montag, wo das Thema auf den Tisch kam, um der Diplomatie eine neue Chance zu geben. "Wir haben über die Sanktionen (gegen die) Hamas diskutiert. Und wir haben uns auf Sanktionen gegen extremistische Siedler geeinigt. Das war beim letzten Rat für Auswärtige Angelegenheiten nicht möglich. Dieses Mal war es möglich. Auf der Arbeitsebene wurde ein solider Kompromiss erzielt, und ich hoffe, dass dies bis zur vollständigen Verabschiedung so weitergeht", erklärte der Außenpolitikchef der Union am Ende des Treffens, "aber die politi...
Euronews (German)
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