konstantinvonnotz
Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. «Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, der «Süddeutschen Zeitung». «Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen», warn...
DPA (German)
Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. «Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland», erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. «Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.» Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender F...
DPA (German)
Nach Berichten über das Speichern von Daten über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Konsequenzen. «Wenn ein ehemaliger Leiter einer so wichtigen Behörde innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur in den Islamismus, den Linksextremismus oder den Rechtsextremismus abgleitet, ist das zweifellos ein sicherheitspolitisch relevanter Vorgang. Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehen auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirken fort», sagte von Notz dem Redakti...
DPA (German)
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