landtagswahlen
Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger halten aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur 24 Prozent der Befragten sehen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» eine weniger große oder keine Gefahr. Die Gefahr erscheint demnach Befragten in Ostdeutschland etwas weniger groß als jenen im Westen des Landes: Im Osten meinen 67 Prozent, solche Kampagnen seien eine große oder sehr große Gefahr, im Westen sind es 75 Prozent. 30 Prozent der Befragten im...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz hat die inhaltlichen Differenzen seiner Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herausgestellt und eine Debatte über die Machtoptionen bei den kommenden Landtagswahlen ausgelöst. Er sehe «überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung, vorausgesetzt, sie bekommt irgendwann überhaupt eine Relevanz», sagte Merz in Berlin. «Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.» Ähnliche vorherige Interviewäußerungen von Merz konterte Wagenknecht mit Kritik. Die CDU in Thüringen signalisierte Offenheit für Gespräche mit d...
DPA (German)
Die konservative Werteunion blickt schon über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. «Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl», sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen der dpa nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für die Bundestagswahl seien noch Personal und Organisation nötig. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst, bei denen die Werteunion antreten will, bezeichnete Maaßen als «sehr interessant» für seine Partei. Die im Februar gegründete Werteunion will rechts von der Union um Wähler werben. Maaßen, der früher P...
DPA (German)
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei und demokratische Mitbewerber aufgefordert, an Diskussionsveranstaltungen mit der AfD teilzunehmen. «Mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten müssen wir möglichst viele Gelegenheiten nutzen, um AfD-Kandidaten inhaltlich zu stellen», sagte Redmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Auch auf der Wahlkreisebene sollten wir an allen Diskussionsveranstaltungen mit Kandidaten der AfD teilnehmen, um die konzeptionelle Leere der AfD vor Publikum zu entlarven», sagte er. «Erst dann fällt bei den Wählern der Groschen, dass die AfD für die Zukunft de...
DPA (German)
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