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Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan diskutierten am Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über ihre künftige Strategie im Wahljahr. Die Linke wolle «Brot- und Butter-Themen» wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte Schirdewan und nannte unter anderem Miete, Energie und Lebensmittelkosten. Auch die Verkehrswende und Gesundheitswesen gehörten zu den zentralen Wahlkam...
DPA (German)
Die Linke im Bundestag hat erneut eine unterschiedliche Steuerhöhe bei Renten in Ost und West kritisiert. Hintergrund ist eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann. Demnach zahlen Rentner mit einer sogenannten Standardrente, die vor 2023 in Rente gegangen sind, im Osten höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als im Westen. Eine Anfrage mit ähnlichem Ergebnis hatte Pellmann bereits vor einem Jahr an die Regierung gestellt. Die ihm nun vom Bundesfinanzministerium übermittelten Zahlen, die der dpa vorliegen, zeigen: Wer seit 2010 im Ruhestand ...
DPA (German)
Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach Ansicht der Verfasser der Studie, Robert Vehrkamp und Silke Borgstedt, darauf hin, dass in diesen Milieus generell das Zutraue...
DPA (German)
Die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bleiben auch mehr als 33 Jahre nach der Vereinigung groß. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger als Kollegen im Westen. Ein Jahr zuvor war die Differenz 842 Euro. Die neuesten Zahlen hat der Chef der Linken-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, beim Statistikamt abgefragt. Demnach lag der Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen bundesweit im Jahr 2023 durchschnittlich bei 4468 Euro. Im «früheren Bundesgebiet» wa...
DPA (German)
Linken-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder auch der CDU in Thüringen nicht aus. «Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen», sagte Schirdewan der «Rheinischen Post». Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet, woran die Linke-Fraktion im Bundestag zerbrach und inzwischen dort nur noch als Gruppe vert...
DPA (German)
Nach Angriffen auf mutmaßlich Rechte in Budapest hat die Bundesanwaltschaft wegen besonderer Bedeutung das Verfahren übernommen und gegen einen mutmaßlich Linksextremen einen neuen Haftbefehl erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat zugleich den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet, wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Es bestehe gegen den Deutschen der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen. Die Angehörigen der Vereinigung teilen laut Bundesanwalt...
DPA (German)
Linksparteichefin Janine Wissler hat ihre erste Rede im Bundestag 2022 nach eigenen Worten mit einer Gehirnerschütterung und einem Beckenbruch gehalten. Das sei die Folge eines Überfalls gewesen, berichtete die 42-Jährige jetzt im Magazin «Stern». Ein Mann habe auf ihrem abendlichen Heimweg in Berlin versucht, ihr von hinten die Tasche zu entreißen, und habe sie dabei heftig zu Boden gestoßen. «Ich hatte Schmerzen, konnte aber einigermaßen laufen. Erst Tage später stellte sich heraus, dass es ein Beckenbruch war. So habe ich meine erste Rede im Bundestag mit einer Gehirnerschütterung und einem...
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Die Linke hat am symbolischen «East Equal Pay Day» an die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland erinnert und rasche Abhilfe gefordert. Dazu zähle eine Erhöhung des Mindestlohns, betonte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann. Von Jahresbeginn bis 16. März hätten Ostdeutsche rechnerisch entgeltfrei gearbeitet. Pellmann bezog dies auf das durchschnittliche Jahresgehalt, das nach aktuellen Daten 2023 im Osten um 7750 Euro oder 17 Prozent niedriger gelegen habe als im Westen. Umgerechnet auf den Jahresverdienst entspreche das 76 Tagen. Die Kluft sei im 35. Jahr nach dem ...
DPA (German)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken vorgeworfen. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, «lernt nicht dazu», sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde dadurch verharmlost. «Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert.» Ramelow reagierte damit auf eine Absage von Voigt an Linke und AfD auf der Landesvertreterversammlung in Ilmenau, bei der die CDU am Samstag ih...
DPA (German)
Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn ist mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wie es in Karlsruhe mitteilte. Hahn zeigte sich überrascht, betonte aber, die Entscheidung in der Hauptsache sei noch nicht gefallen. Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. Weil di...
DPA (German)
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