sanktionen
Die USA bestrafen Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die Ukraine wiederum soll nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten. Selenskyj kündigt neue Sicherheitsabkommen anDer ukrainische Präsident kündigte den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor ...
DPA (German)
Die Europäische Union plant neue Sanktionen gegen den Iran. Bei einem Treffen in Luxemburg haben die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge vorzulegen. Demnach soll es möglich sein, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, so dass Teheran Bau und Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zuvor hatte die EU eine spezielle Regelung für Drohnen aus iranischer Produktion eingeführt, die das Land zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt hat. Die Shahed-"Kamikaze"-Drohnen...
Euronews (German)
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe mit dem Name...
DPA (German)
Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für bei...
DPA (German)
In der EU werden nach dem Angriff auf Israel mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema morgen bei einer Videoschalte der Außenminister auf den Tisch kommen. Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau un...
DPA (German)
Der EU-Gerichtshof hat zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste genommen. Dem Gericht zufolge gebe es nicht genügend Beweise dafür, dass die beiden Oligarchen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt hätten. Keine ausreichenden Beweise"Das Gericht ist der Auffassung, dass keiner der in den ursprünglichen Rechtsakten genannten Gründe hinreichend belegt ist und dass die Aufnahme von Herrn Aven und Herrn Fridman in die Sanktionsliste nicht gerechtfertigt war“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichtshofes. Petr Aven und Michail Fridman sind die Hauptaktionäre der Al...
Euronews (German)
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie ordnete an, Gelder einzufrieren ...
DPA (German)
Im nördlichen Gazastreifen sind mindestens 20 Menschen, die auf Lebensmittel gewartet haben, durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden – so der Vorwurf des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums. Mehr als 150 weitere Menschen sollen an diesem wichtigen Punkt für die Verteilung von Hilfsgütern verletzt worden sein. Die Menschenmenge wartete demnach an einem Kreisverkehrsplatz auf die Verteilung der Hilfsgüter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen. Das israelische Militär wies die Berichte als falsch zurück und erklärte, das Geschehen zu untersuchen. Beginn des R...
Euronews (German)
Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagen, die EU müsse mehr tun, um sie dabei zu unterstützen, die Macht der Elite zu brechen, bevor die Präsidentschaftswahlen vom derzeitigen Kremlchef so streng kontrolliert werden, dass sie keinen Raum für eine Opposition gegen seine 25-jährige Herrschaft lassen. Trotz der Bemühungen der EU, die russischen Behörden für ihre groß angelegte Invasion in der Ukraine und die anhaltende Unterdrückung abweichender Meinungen zu bestrafen, wird der Urnengang Wochen nach dem Gewinn bedeutender Gebiete in der Ukraine durch Moskau abgehalten. In der Zwis...
Euronews (German)
Die «Wirtschaftsweise» Ulrike Malmendier hat die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland aufgefordert. «Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen und mögliche Probleme solidarisch zu regeln», sagte die Ökonomin der «Rheinischen Post». Es gebe inzwischen gute Substitute. «Von dieser Seite droht uns keine Gefahr mehr, zugleich könnte ein Gas-Boykott wirkungsvoll sein», sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eines Beratergremiums der Bundesregierung. «Die Wirkung der Sanktionen ist enttäuschend. ...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら