schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. «Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet» sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, «weil sie spüren, das alles, was ve...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufn...
DPA (German)
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