svenjaschulze
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: «Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen», sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland.» Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere T...
DPA (German)
Der Ukraine-Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist von der völlig überraschenden Absetzung ihres wichtigsten Gesprächspartners überschattet worden. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Kiew wurde der für Wiederaufbau zuständige Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vom Parlament gefeuert. Er sollte eigentlich zusammen mit Schulze die für die Ukraine so wichtige Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin vorbereiten. Die SPD-Politikerin reagierte enttäuscht: «Das ist wirklich keine gute Nachricht.» Sie finde die Absetzung «persönlich sehr, sehr schade», sagte sie. Kubrakow h...
DPA (German)
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin mit. Laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gegenwärtig Israel und die palästinensischen Gebiete besucht, soll dies bereits «in Kürze» geschehen. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der k...
DPA (German)
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