viktororbán
Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wird nächste Woche über die Aufnahme der ungarischen Oppositionspartei TISZA-Partei entscheiden. Der TISZA-Vorsitzende Péter Magyar zeigte sich allerdings kritisch gegenüber einem Mitglied der ungarischen Regierungspartei innerhalb der EVP. Magyar kündigte am Mittwoch in den sozialen Medien an, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am Freitag zu Gesprächen über die Aufnahme seiner Partei nach Budapest kommen werde. Gleichzeitig kritisierte er den KDNP-Politiker György Hölvényi, der als Orban-Verbündeter für die Fidesz-KDNP...
Euronews (German)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Mio. EUR wegen der langjährigen Beschränkungen des Landes im Asylrecht verurteilt. Zusätzlich muss Ungarn für jeden Tag der Verzögerung eine Million Euro zahlen. Das Geld wird automatisch von Ungarns zugewiesenem Anteil am EU-Haushalt abgezogen, von dem Teile wegen ähnlicher rechtlicher Probleme eingefroren bleiben. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen stellt einen beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht dar", so der EuGH in einer Pressemitteilung. Der Streit geht auf ...
Euronews (German)
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe die "klare" Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán akzeptiert, sich nicht an der Verteidigung des Bündnisses gegen den Krieg Russlands in der Ukraine zu beteiligen - und dass das mitteleuropäische Land andere Nationen nicht daran hindern werde, die Ukraine finanziell zu unterstützen. "Ich erwarte, dass sich unsere Verbündeten darauf einigen werden, dass die NATO eine führende Rolle bei der Koordinierung und Bereitstellung von Sicherheitshilfe und Ausbildung für die Ukraine spiel...
Euronews (German)
Nachdem gut zwei Drittel der Stimmen der Europawahlen in Ungarn ausgezählt sind, ergeben die ersten Hochrechnungen einen Sieg für die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán. "Fidesz" holte 43,8 Prozent der Stimmen. Es ist aber das historisch niedrigste Ergebnis der "Fidesz" bei einer Europawahl. Beim letzten Urnengang hatte "Fidesz" noch 52 Prozent erreicht. Opposition legt zuÜberraschend hoch fiel das Ergebnis des Orbán-Widersachers Péter Magyar aus. Auf den ehemaligen Vertrauten Orbáns fielen knapp 31 Prozent der Stimmen. Der neue Herausforderer von Viktor Orbán ist ein ehemalig...
Euronews (German)
Die Außenminister der NATO-Staaten kommen heute und morgen (30./31. Mai) in Prag (Tschechien) zusammen. Über ihnen schwebt die wichtige Entscheidung, wer das transatlantische Bündnis in den kommenden Jahren führen soll. Der Norweger Jens Stoltenberg, der sein Amt 2014 antrat, hat seine Amtszeit bereits viermal verlängert und wird am 1. Oktober zurücktreten. Die Verbündeten haben sich fast auf eine Entscheidung geeinigt, aber es gibt immer noch Hindernisse auf dem Weg dorthin. Die Entscheidung fällt in eine entscheidende Phase für das transatlantische Militärbündnis, das sich der Bedrohung durc...
Euronews (German)
Nur zwei Wochen vor den EU-Wahlen buhlen die großen Parteien um Aufmerksamkeit in den sozialen Medien. Eine neue Analyse von Euronews, die auf Daten großer Online-Werbeanbieter beruht, zeigt, welche Parteien am meisten zahlen, um sich Wählerstimmen vor den europaweiten Wahlen im Juni zu sichern. Betrachtet man nur die Google-Aktivitäten der letzten 30 Tage, so hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mehr als 60.000 Euro für eine einzige Anzeige bezahlt. Das brachte ihm in nur elf Tagen über zehn Millionen Aufrufe ein – mehr als in Ungarn wahlberechtigt sind. "Krieg ist schrecklich, K...
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Viktor Orbán und die Fidesz-Partei sind seit 14 Jahren an der Macht und scheinen unantastbar. Doch seit einigen Monaten macht ein gewisser Péter Magyar immer wieder von sich reden: Er mobilisiert einen Teil der ungarischen Bevölkerung, die vom derzeitigen Regime desillusioniert ist. Perfektes TimingNach einem Skandal um eine Begnadigung durch Staatspräsidentin Katalin Novak in einem Fall von Pädokriminalität kam Magyar ins Spiel. Er trat von seinen Positionen in staatlichen Unternehmen zurück (er hat als Manager und Aufsichtsratsmitglied bei mehreren staatlichen Unternehmen gearbeitet und war ...
Euronews (German)
Am Sonntag versammelten sich Rechtspopulisten aus der ganzen Welt in Madrid, um ihre Unterstützung für die spanische Partei VOX zum Ausdruck zu bringen. Einige von ihnen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die italienische Ministerpräsidentin Gorigia Meloni, schickten Videobotschaften nach Spanien. Meloni warnt vor "kontraproduktiven Mehrheiten" “Wir befinden uns am Vorabend einer entscheidenden Wahl, denn zum ersten Mal könnte die Europawahl mit unnatürlichen und kontraproduktiven Mehrheiten enden. Wir müssen konzentriert bleiben, mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben un...
Euronews (German)
Aktuell sind die extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen aufgeteilt: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) haben 68 Abgeordnete. Zu dieser Fraktion gehören Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, die spanische Vox und Polens PiS (Recht und Gerechtigkeit). 58 Europa-Abgeordnete zählt die Fraktion Identität und Demokratie (ID). Zu ihr gehören die deutsche AfD, Marine Le Pens Rassemblement National und die italienische Lega. Laut einer Euronews/Ipsos-Umfrage könnten beide Gruppen bei der Europawahl deutliche Gewinne erzielen. Vorausgesagt werden 76 Sitze für...
Euronews (German)
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Mittwoch zum Abschluss seiner fünftägigen Europareise in Ungarn eingetroffen. Es wird erwartet, dass Xis Besuch zahlreiche Abkommen mit Ministerpräsident Viktor Orbán festigen und so Chinas regionalen wirtschaftlichen Einfluss weiter stärken wird. Dies steht im Gegensatz zur Haltung anderer EU-Länder, die versuchen, ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern. Während seines Aufenthalts in Paris forderten der französische Präsident Emmanuel Macron und die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Xi Jinping auf...
Euronews (German)
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