abschiebungen
Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll eine Ausweisung - also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis - schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden. Zur Frage, was als Verbreitung eines Inhalts gilt, wird in der Begründung des Entwurfs auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen verwi...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern zugesagt, konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der Gemeindebund verspricht sich davon allein aber keine Entlastung bei der Migration. «Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen. Denn...
DPA (German)
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Seit heute diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) über die Asyl- und Migrationspolitik - auch als eine Folge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in M...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz heute in Potsdam an. «Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden», bekräftigte Faeser im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder ...
DPA (German)
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen. «Ankündigungen höre ich gerne, nur muss es jetzt endlich auch umgesetzt werden und es müssen jetzt wirklich auch Fakten folgen», sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Verhandlungen mit den islamistischen Taliban hält er für vertretbar. Das Bundesinnenministerium verhandelt nach einem «Spiegel»-Beric...
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Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos: «Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte», sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der «Augsburger Allgemeinen». «Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es...
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Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im...
DPA (German)
Der mutmaßlich islamistische Messerangriff von Mannheim hat die Debatte um die ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan erneut entfacht. Gesetzlich herrschen dafür derzeit strenge Rahmenbedingungen. Ein Afghane hatte in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland aber niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der d...
DPA (German)
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