afd
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. Mitglieder der Fraktion seien dabei verbal und körperlich «angegangen» worden. Zwei Landtagsabgeordnete seien leicht verletzt worden. Die Täter flüchteten zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 konnten gest...
DPA (German)
Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck schloss am Mittag die mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren. Bereits am Montag hatte er verkündet, dass die Sache entscheidungsreif sei. Zuvor hatten sich bis zum Mittag die Anwälte von AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nochmals einen Schlagabtausch um längst abgelehnte Anträge geliefert. Dabei ging es unter anderem um Stellungnahmen zu vor rund einer Woche a...
DPA (German)
Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. Als erstes hatte die «Main-Post» darüber berichtet. Über die mögliche Eröffnung eines Ausschlussverfahrens muss nun ein Schiedsgericht der Partei entscheiden. Dass der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren beantragen will, war bereits vor knapp zwei Wochen bekannt geworden. Halemba hatte daraufhin mitgeteilt, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «In die...
DPA (German)
A legislator with Germany's far-right Alternative for Germany (AfD) was attacked with eggs at an information stand in Nordhorn in the north central state of Lower Saxony on Saturday, police said. A 29-year-old man initially passed the AfD stand with a woman in tow and both threw eggs in the direction of the stand and the lawmaker, according to a police statement. The eggs initially missed their target. Around half an hour later, the two people returned wearing masks. The 29-year-old man from Nordhorn aimed another egg at the same target and hit the politician on the head. When the latter tried...
DPA Breaking News
AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren. «Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbeiter seit 2015. Er war mit seiner Firma Mandant in meiner Anwaltskanzlei. Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht AfD-Mitglied war», sagte Krah in einem Video-Interview des AfD-nahen Youtube-Kanals «Neverforgetniki». Krah war früher Mitglied der CDU und wechselte den Informationen auf seiner Internetseite zufolge 2016 zur AfD. In dem bereits am Donne...
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Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung «Wedomosti» eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» darüber berichtet. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin...
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Nach der Festnahme seines Mitarbeiters Jian G. hat der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, diesen aufgefordert, aus der AfD auszutreten. «G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich», sagte Krah der «Welt». Jian G. war Anfang vergangener Woche in Dresden wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden und ist in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll Informationen über Verhan...
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Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Insa-Umfrage weiter zu, während die AfD leicht an Zuspruch verliert. Die neu gegründete Partei um die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht kommt in der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Insa-Erhebung im Auftrag der Funke-Medien Thüringen auf 16 Prozent. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage von Mitte März bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten. Die AfD verliert in diesem Vergleich einen Prozentpunkt und kommt in der neuen Umfrage auf 30 Prozent Zustimmung. Eine Infratest-dimap-Umfrage von...
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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält die AfD für besiegbar und will bei der Landtagswahl im Herbst mit seiner Partei auf Platz eins landen. Das TV-Duell zwischen ihm und seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke sei für viele Menschen ermutigend gewesen, sagte Voigt dem Sender ntv. «Höcke hat in zentralen Fragen gewackelt und gezeigt, dass er bezwingbar ist.» Der 47-Jährige betonte Unterschiede zwischen der Union und der AfD - auch in der Frage der Migration. «Die linken Parteien wollen: alle rein. Die AfD sagt: alle raus. Die CDU sagt: Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir hängen nicht...
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. «Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten», sagte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.» Und er fügte hinzu: «Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.» Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland zählt zu den größten Arbeitgebern und beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.00...
DPA (German)
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