asylbewerber
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament stimmte in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-A...
DPA (German)
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert. Das rot-grün-gelbe Kabinett stimmte zu, nachdem die Ampel-Regierung ihren internen Streit über das Thema beigelegt hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte in der «Rheinischen Post» dafür, die neue Rechtslage schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu beschließen; diese beginnt am 11. März. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkar...
DPA (German)
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