bezahlkarte
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament stimmte in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-A...
DPA (German)
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. Aus Koalitionskreisen hieß es, damit könne über das Vorhaben nun nächste Woche im Bundestag beraten werden. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden könne...
DPA (German)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. Thüringen stehe zu diesem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung.» Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten noch Diskussionsbedarf zu einigen Regelungen angemeldet. Derzeit ist deshalb unklar, wann eine bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Kritik übte Ramelow am Agieren von CDU und CSU. «Seitens der Union wurde die ...
DPA (German)
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte s...
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Die Regierungschefs der Länder haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergehen soll. Bei ihrem Treffen herrschte ungewöhnlich große Einigkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was wurde beschlossen?Neue Beschlüsse gibt es nicht. Es ging vielmehr darum, wie die bereits besprochenen Änderungen - etwa die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Beschleunigung von Asylklageverfahren - konkret umgesetzt werden sollen. Außerdem wollten die Länderchefs den Druck aufrechterhalten, damit etwa rechtliche Prüfungen, ob Asylverfahren au...
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Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert. Das rot-grün-gelbe Kabinett stimmte zu, nachdem die Ampel-Regierung ihren internen Streit über das Thema beigelegt hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte in der «Rheinischen Post» dafür, die neue Rechtslage schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu beschließen; diese beginnt am 11. März. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkar...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der dpa in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Eine bundeseinheitliche Regelung schaffe Rechtsklarheit. Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Die Bezahlkarte soll ausdrücklich als Option im Asy...
DPA (German)
Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle morgen im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Geset...
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Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle morgen im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Geset...
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Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle morgen im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Geset...
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