bürgergeld
Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage «Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?», wie die «Bild» berichtet. 38 Prozent nannten die Entwicklungshilfe, 36 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass beim Bürgergeld gespart werden sollte. Zur Auswahl standen zehn Felder, in denen gespart werden könnte. Mehrfachnennungen waren möglich. Wenige Umfrageteilnehmer wollen de...
DPA (German)
Online, persönlich, telefonisch oder schriftlich: Wer einen Bürgergeld-Antrag stellen möchte, kann das auf verschiedene Arten machen. Denn eine Formvorschrift gibt es dafür nicht. Formulare finden Antragstellerinnen und Antragsteller beim Jobcenter vor Ort oder im Netz. Die Behörde selbst rät allerdings zum Online-Antrag, weil der Vorteile mit sich bringe. So werden Antragstellerinnen und Antragsteller online etwa Schritt für Schritt durch den Antragsprozess geleitet. Entsprechende Hilfetexte unterstützen bei der Eingabe der Daten. Außerdem können dem Antrag sofort geforderte Nachweise beigefü...
DPA (German)
Was früher Hartz IV war, ist heute das Bürgergeld. Anspruch auf diese staatliche Leistung haben alle, die erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen nicht finanzieren können. Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung für Arbeitssuchende. Doch um den ihnen zustehenden Betrag ausgezahlt zu bekommen, müssen sie einige Dinge tun. Unterlassen Berechtigte dies, müssen sie mit Sanktionen rechnen: Das Geld wird gekürzt. Antworten auf wichtige Fragen. Wer bekommt überhaupt Bürgergeld?Bürgergeld bekommt, wer zwar mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten, seinen Lebensunterhalt mi...
DPA (German)
Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. Der Koalitionspartner von den Grünen hielt sich mit Kritik an den Forderungen der FDP nach härteren Regeln für Bürgergeld-Empfänger und einer Nullrunde beim Bürgergeld zurück. Sowohl FDP als auch Grüne verwiesen darauf, dass unterschiedliche Parteien in einer Koalition auch unterschiedliche Ansichten haben könnten. Ein schnelles Ampel-Ende, wie von anderen Parteien herbeigesehnt...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. «Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig», sagte Klingbeil am Sonntag der «Bild». Der SPD-Chef weiter: «Wir lassen nicht zu, dass ...
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Nur ein Bruchteil der Bürgergeldempfänger musste im vergangenen Jahr wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten Leistungskürzungen hinnehmen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Wie die Bundesagentur (BA) auf ihrer Webseite mitteilt, gab es zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen der Weigerung zur «Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses» gekürzt wurden. Für Januar 2023 liegt demnach ke...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Forderungen nach einem «Update» des Bürgergelds teils heftige Reaktionen aus der SPD provoziert. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Bürgergeld-Reform als «sehr erfolgreich» erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin betonte. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef vor, eine Neiddiskussion zu führen. «Das Bürgergeld benötigt ein Update», hatte Lindner der «Rheinischen Post» gesagt. Es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gebe viele Stellschrauben – von der Zu...
DPA (German)
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte gestern ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden», sagte die ...
DPA (German)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. Hauptgeschäftsführer André Berghegger wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf die im Vergleich zu Nachbarländern niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland. «Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen», erklärte Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. «Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollt...
DPA (German)
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