bauern
Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. Bei dem Gespräch soll es nach Ärger wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen um mögliche andere Entlastungen für die Branche gehen. Die Regierungskoalition hat unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und bei Steuerregelungen in Aussicht gestellt, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen. Größere Runden im Kanzleramt kommen sonst eher zusammen, wenn es zum Beispiel um die Autoindustrie geht. Nun lädt Schol...
DPA (German)
Mit Blick auf geplante Entlastungen für die Landwirtschaft kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Woche mit Branchenvertretern zusammen. Scholz trifft sich am Donnerstag mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Der Bundeskanzler wolle sich mit den Mitgliedern der Kommission über mögliche Maßnahmen dazu austauschen, wie Landwirtinnen und Landwirte entlastet werden könnten. Auch übermäßige bürokratische Anforderungen sollten dabei angesprochen werden. Die Sprecherin verwies auf eine Protokollerklärung der Bundesregierung...
DPA (German)
Deutschlands Landwirte bauen immer weniger Hafer an - und zugleich steigt der Bedarf bei den heimischen Mühlen. Es sei in Deutschland nicht annähernd die Menge an für die Lebensmittelherstellung geeignetem Hafer geerntet worden, die die Mühlen benötigten, «um die stark gestiegene Nachfrage zu bedienen», sagte eine Sprecherin des Verbandes der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS). Die deutschen Hafermühlen haben im Jahr 2023 nach Verbandsangaben etwa 675.000 Tonnen Hafer verarbeitet. 2008 waren es noch 290.000 Tonnen gewesen. Denn: Hafer ist gefragt bei den Verbraucherinnen und Verbra...
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Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit. Parallel zu der Entscheidung blockierten Landwirte mit laut Polizei rund 250 Traktoren erneut den Verkehr in der belgischen Hauptstadt. Bei dem Protest kam es - wie bereits ...
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben. In einer beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission unmittelbar weiter an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten soll. Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten. Unter anderem soll mehr staatliche Unterstützung für Bauern geprüft werden. Damit kommen die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker weiter auf die europäischen Landwirte zu. Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen W...
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Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die «zügig umzusetzen» seien. ...
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Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zu. Die Wirtschaft allerdings zeigte sich enttäuscht und warnte, einen echten Wachstumsimpuls brächten die Maßnahmen wohl nicht. Auch Finanzminister Christian Lindner erklärte nur Minuten später auf X (früher Twitter), das Paket sei zwar ein wichtiges Signal. «Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant.» Es müss...
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Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in am frühen Mittwochmorgen in Brüssel. Konkret geht dabei um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Die Kontingente richten sich danach, wie hoch der Import der Ware...
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Bauernverbände in Sachsen-Anhalt haben eine mögliche Kompromissbereitschaft des Deutschen Bauernverbandes beim Agrardiesel scharf kritisiert. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt. Die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern blieben daher bei der Forderung, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt dürfe die Glaubwürdigkeit der...
DPA (German)
Polnische Bauern haben am Grenzübergang Medyka ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so kurzfristig die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert. Eine Gruppe von 25 Landwirten sei vom Ort einer Demonstration auf einer Landstraße auf die nahegelegenen Gleise gelaufen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die Aktion sei innerhalb weniger Minuten nach Verhandlungen mit Polizeibeamten beendet worden. Es sei eine geringe Menge von Getreide auf die Gleise gelangt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Ukraine kursierte ein Video...
DPA (German)
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