manuelaschwesig
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass «keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen», teilte das Bundespräsidialamt mit. «Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.» Später wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, gegen das bis zuletzt Prote...
DPA (German)
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass «keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen», teilte das Bundespräsidialamt mit. «Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.» Später wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, gegen das bis zuletzt Prote...
DPA (German)
Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zu. Die Wirtschaft allerdings zeigte sich enttäuscht und warnte, einen echten Wachstumsimpuls brächten die Maßnahmen wohl nicht. Auch Finanzminister Christian Lindner erklärte nur Minuten später auf X (früher Twitter), das Paket sei zwar ein wichtiges Signal. «Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant.» Es müss...
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Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine bessere Bahnanbindung ihrer Länder an Berlin und mehr internationale Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) sowie Leipzig/Halle. «Da müssen internationale Linienflüge her, es muss nicht alles über Frankfurt geschippert werden», sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach Beratungen in Berlin. Außerdem müssten Defizite bei den Bahnstrecken behoben werden. Es gebe einen «dringenden Investitionsbedarf», auch mit Blick auf Verbindungen nach Osteuropa, sagte Haseloff. Tempo 160 für Züge als Ziel bis 2030Laut...
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Der Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff wird für seinen «herausragenden Beitrag zur Filmkunst» im Rahmen des 33. Filmkunstfestes MV mit dem Ehrenpreis «Goldener Ochse» ausgezeichnet. Das teilten die Organisatoren des Festivals in Schwerin mit. Volker Schlöndorff habe fast sechs Jahrzehnte deutsche und internationale Filmgeschichte mitgeschrieben, sagte der künstlerische Leiter des Filmkunstfestes MV, Volker Kufahl. Man sei stolz, Schlöndorff auszeichnen zu dürfen. «In seinem umfangreichen filmischen Werk, von denen viele Filme inzwischen zu Klassikern geworden sind, zeigt sich ein den Werten ...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von ...
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