bijandjirsarai
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der «Bild»-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: «Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zusti...
DPA (German)
Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner beharrt die FDP in der Debatte über Sozialausgaben auf ihrer Position. «Wer beim Mindestlohn künftig verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandsgebot wiederholt infrage stellt, wird deutlichen Widerspruch der FDP ernten», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine weitere Erosion der Tarifautonomie werde es mit seiner Partei nicht geben «und einen uferlosen Ausbau des Sozialstaats ebenso wenig». Der Wohlstand in Deutschland sei nur durch eine entschlossene...
DPA (German)
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