cdu
In Sachsen deutet sich laut Umfragen bei der Landtagswahl im September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD aktuell auf 30 Prozent der möglichen Wählerstimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit derzeit 15 Prozent Zustimmung im Herbst als drittstärkste Kraft in den sächsischen Landtag einziehen. SPD und Grüne bleiben laut Umfrage bei sieben Prozent, die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der repräsentativen Umfrage wurden nach A...
DPA (German)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl im September nicht aus. «Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden», sagte der Linken-Politiker der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. «Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.» BSW Ja, Linke Nein...
DPA (German)
Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus. «Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schnei...
DPA (German)
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. «Die haben wir zusammen», sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung «taz». Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt» und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen. Das Parlament könnte einen Verbotsantrag stellen ebenso wie die Bundesregierung und/oder der Bundesrat. Darüber ent...
DPA (German)
Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied «L'amour toujours» mit den rassistischen Parolen «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der «Rheinischen Post». Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen «mehrere Beschuldigte» ermittelt. Die genaue Anzahl der Beschuldigten nannte der Sprecher nicht, sprach aber von «einer Handvoll». Die Ermittlungen liefen bereits seit mehreren Monaten. Nähere Angaben zu den Bes...
DPA (German)
Nach dem Cyberangriff auf die CDU werden die Ermittlungen vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) und der Spezial-Staatsanwaltschaft der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) geführt. Das bestätigten beide Behörden auf dpa-Anfrage. Der Grund ist laut einem Sprecher der ZAC, dass es «Bezüge nach NRW» gebe. Die CDU hatte gestern mitgeteilt, dass der attackierte Dienstleister in Nordrhein-Westfalen sitze. Das LKA NRW hatte gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, ohne die CDU darin namentlich zu erwähnen. Gewarnt wurde vor einer Schwachstelle in Produkten des israelisc...
DPA (German)
Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei «Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind», sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Angaben wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen hätten dazu Ermittlungen aufgenommen, sagte die Sprecherin ...
DPA (German)
Von dem Anfang Juni bekanntgewordenen Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei «Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind», sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
DPA (German)
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. Pistorius bleibe damit klar hinter eigenen Ankündigungen zurück, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: «Statt eines großen Wurfes, eine Verpflichtung auch für Frauen im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht vorzuschlagen, macht er einen halbgaren Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst.» Es sei falsch, wenn Pistorius behaupte, es fehle noch in dieser Wahlperiode an Zeit...
DPA (German)
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. Wüst: BSW in NRW irrelevantIn NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. «Hier kommt es nicht drauf an...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら