deutschland
Die mutmaßlichen Anführer einer extremistischen Verschwörung zum Sturz der deutschen Regierung sind am Dienstag unter großem medialen und politischen Rampenllicht vor Gericht gewesen. An dem Prozess, der das Land Ende 2022 erschütterte, sind mehr als zwei Dutzend Verdächtige und 260 Zeugen beteiligt. Es wird erwartet, dass sich der Prozess bis weit ins Jahr 2025 hinzehen wird. Geplant war die Wiederherstellung des Deutschen ReichesVor dem Frankfurter Gericht stehen der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., ein aristokratischer Immobilienmakler, den die Gruppe angeblich als neuen Staatsoberhaupt...
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Am Samstag besuchte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Hochwasser betroffenen Gebiete im Südwesten. Starke Regenfälle und Unwetter führten dort zu Sturzfluten und Erdrutschen. Statt an einer Wahlkampfveranstaltung im Saarland teilzunehmen, wählte Scholz den Besuch des Dorfes Kleinblittersdorf, wo er gemeinsam mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), in Gummistiefeln eine überschwemmte Straße überquerte. Er versicherte dem Saarland die Solidarität der Bundesregierung. „Wir können hier sehen, welche Macht die Natur hat, welche Zerstörung sie anrichten k...
Euronews (German)
Aktivisten der „Letzten Generation“ sind am Samstagmorgen auf das Gelände des Flughafens München eingedrungen und haben sich auf der Startbahn festbetoniert. Um auf das Flughafengelände zu gelangen, hatten sie an vier unterschiedlichen Stellen gleichzeitig den Zaun um das Flughafengelände durchschnitten. Der Flugverkehr mußte für mehrere Stunden eingestellt werden. Ankommende Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet, sagte ein Flughafensprecher. Der Flughafensprecher erläuterte, dass es eine Weile dauern könne, bis sich der Verkehr am Samstag wieder normalisiert. „Wir haben insgesamt fast ...
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Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert. Alle Abgeordneten verurteilten den Angriff. "Wir verurteilen diese in vollem Umfang. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Haus und darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen. Allerdings: Viele von ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen ja die Bürger schon. ...
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In Deutschland sollen geflüchtete Menschen künftig ihre staatlichen Leistungen mit einer Bezahlkarte beziehen. Diese Regelung soll dieses Jahr noch bundesweit in Kraft treten. Die Bezahlkarten können im Einzelhandel und an Geldautomaten verwendet werden. Beim Bargeldabheben soll es allerdings eine Begrenzung geben. Die Bundesländer sollen für zusätzliche Funktionen und regionale Beschränkungen verantwortlich sein, während die technische Abwicklung bundesweit einheitlich geregelt wird, berichtete die Wirtschaftswoche. Momentan erhalten Asylbewerber von den Kommunen Bargeld. Zukünftig sollen Men...
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Die Wohnungskrise ist in ganz Europa ein wachsendes Problem, das durch Wohnungsknappheit und eskalierende Mieten gekennzeichnet ist. Etwa 70 Prozent der EU-Bürger und -Bürgerinnen sind Eigentümer oder Eigentürmerin ihrer Wohnung, während die restlichen 30 Prozent zur Miete wohnen. Etwa 17 Prozent der EU-Bevölkerung leben in überfüllten Wohnungen. In Europa ist die Wohnungslandschaft sehr unterschiedlich, mit einer großen Kluft zwischen Eigenheimbesitzern und Mietern. In acht von 36 europäischen Ländern lebten nach Angaben von Eurostat im Jahr 2022 mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in ihren e...
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Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Partei an diesem Montag zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz sieht die AfD schon seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall. In einigen Bundesländern im Osten Deutschlands ist sie sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gericht bestätigt Urteil aus erster InstanzAuf Bundesebene hatte sich die Partei mit einem Berufungsverfahren gegen die Einstufung als ...
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Im Laufe der Jahre hat sich der Döner als preisgünstiges Straßenessen etabliert. Der türkische Gastarbeiter Kadir Nurman soll 1972 das Fleisch in Fladen gesteckt haben und so die Variante des Döners, die wir in Deutschland kennen, in Berlin "erfunden" haben. Die Erschwinglichkeit dieses Gerichts ist jedoch in letzter Zeit infrage gestellt worden. Warum? Die Preise für einen Döner haben sich innerhalb der letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. Faktoren wie steigende Löhne und Energiekosten sowie geopolitische Spannungen, einschließlich des Krieges gegen die Ukraine sollen dazu beigetragen hab...
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Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke ist nun auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer eines Angriffs geworden. Die SPD-Politikerin wurde bei einem tätlichen Angriff am Dienstagnachmittag in Rudow leicht verletzt. Ein Mann griff sie in einer Bibliothek von hinten an, mit einem Beutel, der harten Inhalt enthielt, so die Berliner Polizei. Giffey erlitt Kopf- und Nackenverletzungen, bevor der Täter floh. Die Politikerin wurde kurzzeitig zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Ein 74-jähriger Mann wurde bereits wegen des Angriffs auf Giffey festge...
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Die Erklärung mit dem Titel "Zur Verteidigung der Demokratie" ist am Mittwoch mit den Unterschriften der Sozialisten & Demokraten (S&D), Renew Europe, der Grünen/EFA und der Linken veröffentlicht worden, aber erstaunlicherweise ohne die Unterschrift der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei). Die zweiseitige Erklärung ist eine Reaktion auf den Angriff auf den sozialistischen Europaabgeordneten Matthias Ecke, der am Wochenende beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen vorden war. Vier Verdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren wurden im Zusammenh...
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