dielinke
Union, Grüne und Linke schließen heute ihren Europawahlkampf ab. In München sprechen am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern. CDU und CSU können laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl am kommenden Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Die Grünen versammeln sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsd...
DPA (German)
Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, kritisiert in seinem Gastbeitrag scharf den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik und fordert Reformen, um diesen einzudämmen. Am 9. Dezember 2022, dem Internationalen Tag gegen Korruption, führte die Polizei in Brüssel 20 Razzien durch, verhaftete acht Personen und beschlagnahmte mehr als 1,5 Millionen Euro. Was wie eine Szene aus einem Krimi klingt, waren die realen Ermittlungen im Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili. Katargate, wie die A...
Watson
Plus 30 Prozent in einem Jahr: Nirgendwo in Deutschland sind die Angebotsmieten zuletzt so stark gestiegen wie vor den Toren Berlins. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach verzeichnete Potsdam mit einem Plus von 31,2 Prozent im vergangenen Jahr den größten Anstieg aller Landkreise und kreisfreien Städte bei Erst- und Wiedervermietungen. Es folgt die Hauptstadt selbst mit einer Verteuerung von 26,7 Prozent. Am Wochenende protestierten mehrere tausend Menschen dort gegen zu hohe Mieten und die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Me...
DPA (German)
Der Döner ist in Deutschland offensichtlich politisch. Die Berliner SPD setzt im Europa-Wahlkampf auf einen drei-Euro-Döner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Dönerspieß zu einem Besuch in der Türkei mitgebracht. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird regelmäßig zu dem Preisanstieg in Dönerbuden befragt. Günstiger geworden ist der beliebte Drehspieß im Fladenbrot trotzdem nicht. Schuld an den hohen Preisen sind steigende Kosten für Lebensmittel und Energie.Aus dem 3,50-Euro-Döner wurde in den vergangenen Jahren ein sieben-Euro-Gericht – in Berlin. In Hamburg oder München liegen die...
Watson
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. «Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter», sagte der Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.» Er warf ihnen ein «durchsichtiges Spiel» vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern. Heute will d...
DPA (German)
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