entlastungen
Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. «Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit reagierte Post auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten. Entsprechende Pläne habe der FDP-...
DPA (German)
Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. Bei dem Gespräch soll es nach Ärger wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen um mögliche andere Entlastungen für die Branche gehen. Die Regierungskoalition hat unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und bei Steuerregelungen in Aussicht gestellt, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen. Größere Runden im Kanzleramt kommen sonst eher zusammen, wenn es zum Beispiel um die Autoindustrie geht. Nun lädt Schol...
DPA (German)
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