friedrichmerz
Kanzler Olaf Scholz hätte im nächsten Bundestagswahlkampf nach eigenen Angaben gern CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner der Union. «Ich halte das für sehr wahrscheinlich und - wenn ich das sagen darf - es wäre mir auch ganz recht, aber das entscheidet die CDU/CSU», sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Er reagierte damit auf die Frage, ob er sich darauf einrichtet, dass die Union Merz als Kanzlerkandidat aufstellt und er sein Gegner wird. Scholz wollte das aber nicht begründen: «Sage ich jetzt nicht», sagte er mit einem Schmunzeln. «Nu...
DPA (German)
Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
DPA (German)
Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel «in Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen», das die Delegierten am Abend einstimmig beschlossen. Ergänzend wurde hinzugefügt: «Bis zu dieser Umse...
DPA (German)
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
Die Union liegt in den Umfragen zwar klar an der Spitze, doch die persönlichen Werte des CDU-Chefs fallen eher schwach aus: Nun präsentiert Charlotte Merz, Richterin und Ehefrau von Friedrich Merz, ihren Partner in einem Interview als nahbar. Zur Frage der Kanzlerkandidatur freilich hielt sie sich in der «Bild»-Zeitung (Online) bedeckt. «Netter Versuch. Aber dazu werde ich nichts sagen», antwortete sie dazu. Der Frage, ob Merz ein guter Kanzler wäre, wich sie aus: «In dieser Frage bin ich befangen.» Der 68-Jährige gilt bei einem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition als Favorit auf die Unionsk...
DPA (German)
Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das Vorhaben sollte unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt das neue Bundeswahlgesetz, das schon im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl angewendet werden soll, ins Visier. Zum Auftakt der zweitägigen mündlichen Verhandlung hagelte es von der Klägerseite scharfe Kritik. Unter anderem gehen die bayerische Landesregierung, Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die Parteien CSU und Linke sowie eine Gruppe von mehr als...
DPA (German)
Die parteiinterne Debatte in der CDU zum Umgang mit Muslimen ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen. Die CDU hatte in der vergangenen Woch...
DPA (German)
Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz der Regierung in Peking eine direkte Mitverantwortung für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus vorgeworfen. «China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit», sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München. China habe kein Interesse an Ende des Krieges gegen Ukraine«Länder wie Nordkorea, aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China un...
DPA (German)
Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen. Schon am 5. Mai ...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. «Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst sind für parteipolitische Spielchen», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt braucht es Deutschland als Stabilitätsanker - für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa.» Merz hatte in den Zeitungen der F...
DPA (German)
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