gericht
Drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter sind wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Pariser Strafkammer ordnete außerdem die Aufrechterhaltung der Haftbefehle an. Die Männer werden beschuldigt, für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich zu sein. Bei den drei Beschuldigten, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, handelt es sich um Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk war Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er galt als enge...
DPA (German)
Fünf Monate nach der Befreiung eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim während eines Arztbesuchs hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Fluchthelfer begonnen. Vor dem Amtsgericht Ludwigshafen wird einem 21 Jahre alten Angeklagten unter anderem tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Er ist der jüngere Bruder des befreiten Häftlings. Die Anschuldigungen gegen eine 24-jährige damalige JVA-Mitarbeiterin lauten unter anderem Gefangenenbefreiung und Strafvereitelung im Amt. Zu Prozessbeginn erklärten die Verteidiger, beide Angeklagten wü...
DPA (German)
Im Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. hat eine wichtige Zeugin gesprochen. «Ich habe noch nie solche Angst gespürt», sagte die Frau aus Irland am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig über eine Nacht vor etwa 20 Jahren in Portugal. Der Täter sei damals über ihren Balkon ins Zimmer gekommen und habe sie geweckt. Er habe ihren Namen gekannt und gesagt: «schrei nicht, sonst bringe ich dich um», berichtete die 40-jährige Frau teils unter Tränen. Der Mann habe sie gefesselt und mehrmals vergewaltigt. Einen Teil des Angriffs habe er mit einer mitgebrac...
DPA (German)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. Am Frei...
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Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie ordnete an, Gelder einzufrieren ...
DPA (German)
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung - dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten. «Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn s...
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Donald Trump ist ein stolzer Mann. Besonders stolz ist er auf seine Erfolge als Geschäftsmann. «Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Geschäftsmann», sagte er im Wahlkampf 2015. Noch heute gehört das Image als schwerreicher Unternehmer zum Markenkern des Ex-Präsidenten. Unabhängig mache ihn sein Vermögen, so sein Argument. Trumps Reichtum steht außerdem für Macht und Erfolg. Umso überraschender war die Nachricht, dass der 77-Jährige nicht in der Lage ist, eine Kaution von rund 450 Millionen US-Dollar zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung sei eine «praktische Unmöglichkeit», argumentieren Trum...
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Straftäter können sich nicht darauf verlassen, dass sie nach dem Brexit nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe können Strafverfolgte überstellt werden. Die britischen Behörden müssen aber garantieren, dass die Bedingungen in einer Haftanstalt, in die ein Krimineller soll, den menschenrechtlichen Mindestanforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen. Mit dem Beschluss erklärte das OLG die Auslieferung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig. Noch vor einem Jah...
DPA (German)
Das Verfahren gegen den Sänger und ehemaligen RTL-Dschungelkönig Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung einer 15-Jährigen ist vorläufig eingestellt worden. Als Auflage habe sich Terenzi innerhalb von drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen, betonte Richterin Barbara Reusch vom Amtsgericht Borna. Sie betonte, dass die Einstellung «ohne jegliche Anerkennung einer Schuld» erfolge. Weist der 45-Jährige seine Bemühungen dem Gericht nach, folgt die komplette Einstellung des Verfahrens. Die Einstellung sei nach Angaben der Richterin auch erfolgt, um der Jugendlichen ...
DPA (German)
Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf einen Polizisten ist ein Autofahrer aus Essen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den Beamten am 26. Juni vergangenen Jahres zweimal überfahren und rund 25 Meter mitgeschleift. Der 31-jährige Polizist lag rund fünf Wochen im Koma. Vorausgegangen war eine wilde Verfolgungsfahrt über enge Straßen, Bürgersteige und rote Ampeln. Im Prozess am Essener Landgericht hatte der 40-jährige Deutsche behauptet, dass er das Überfahren des Polizisten nicht gemerkt habe. Das hielten die Richter allerdings für ausgeschlossen. Das Urteil lautet unter anderem a...
DPA (German)
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