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Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter ...
DPA (German)
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. Tiktok ist die einzige international e...
DPA (German)
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass «keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen», teilte das Bundespräsidialamt mit. «Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.» Später wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, gegen das bis zuletzt Prote...
DPA (German)
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen besser vor kurz laufenden Arbeitsverträgen und immer neuen Befristungen geschützt werden. Das Bundeskabinett in Berlin hat dazu Änderungen des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Pläne werden von Betriebsräten, Gewerkschaften und Studierendenvertretern zwar teilweise unterstützt, aber auch scharf kritisiert. Sie bezweifeln, dass sich für Nachwuchswissenschaftler dadurch spürbar etwas ändert. Gesetz seit langem in der KritikDas Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt seit 2007 die Frage von Befristungen von...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
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Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. Er gehe deshalb davon aus, «dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Fraktion. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig. Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardie...
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Tiktok-Chef Shou Chew will sich gegen das US-Gesetz wehren, das die Kurzvideo-App unter Kontrolle amerikanischer Investoren bringen soll. Das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er in einem Video. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei, während US-Politiker betonen, sie wollten dadurch lediglich sicherstellen, dass chinesische Behörden keinen Einfluss auf Tiktok nehmen können, der amerikanischen Interessen schadet. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern Bytedance bestre...
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Großbritanniens Regierung bringt in einem der größten Justizskandale des Landes Wiedergutmachung auf den Weg. Hunderte Postfilialleiter waren zu Unrecht wegen des Vorwurfs verurteilt worden, sie hätten sich bereichert - dabei war ein Computerfehler schuld. «Es ist ein ungeheuerlicher Skandal», sagte Premierminister Rishi Sunak. Es seien Leben zerstört und der Ruf von Menschen ruiniert worden. Mit einer neuen Gesetzgebung soll nun ein Großteil der Verurteilungen aufgehoben werden. Darum geht'sEine Verfilmung im britischen Fernsehen hatte neue Aufmerksamkeit für den sogenannten Horizon-Skandal g...
DPA (German)
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg den Weg für ein KI-Gesetz frei gemacht. Entwickler, Betreiber und Anbieter von gewissen KI-Systemen müssen damit neuen Vorgaben folgen. Doch was heißt das genau? Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag?Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und u...
DPA (German)
Eigentümerinnen und Eigentümer größerer Wohngebäude müssen bald die Heizung prüfen lassen. Daran erinnert die Initiative Zukunft Altbau. Werden dabei Mängel, also wesentliche Energieverluste festgestellt, muss die Heizung optimiert werden, so schreibt es die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Die neue gesetzliche Vorgabe gilt für Wohngebäude mit mindestens sechs Wohnungen, die eine wassergeführte Heizung haben. Ab Oktober 2009 eingebaute Heizungen müssen spätestens nach 16 Betriebsjahren überprüft werden. Bei älteren Heizungen ist bis September 2027 Zeit. Kostenfreie BeratungDas hei...
DPA (German)
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