grünen
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsaus...
DPA (German)
Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was wollen die Parteien konkret? Ein Überblick. Die SPD: Topthema FriedenDie SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht groß auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barl...
DPA (German)
In der Debatte um die sogenannte Rente mit 63 rückt die Koalition mehr Anreize für längeres Arbeiten in den Fokus. So sprach sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere derartige Anreize aus. «Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten», sagte Habeck dem Magazin «Focus». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der Regierungsbefragung im Bundestag: «Wir brauchen flexible Übergange in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, auch noch freiwillig länger zu arbeiten, aber keine Leistenschmiede, wo wir alle über einen Leisten ziehe...
DPA (German)
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