hendrikwüst
Mit einer Mischung aus buntem Protest und aggressivem Widerstand protestieren Demonstranten in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag. Mit Straßenblockaden versuchten Aktivisten am Samstagmorgen, die Delegierten an der Anreise zu hindern. Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei, die setzte teilweise Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß durch die aufgebrachte Menge in die Grugahalle geleitet, wo die AfD zusammenkam. Elf Polizisten und mehrere Aktivisten wurden verletzt. Der Parteitag begann leicht verspätet. Ab dem späten Vormitt...
DPA (German)
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. Wüst: BSW in NRW irrelevantIn NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. «Hier kommt es nicht drauf an...
DPA (German)
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
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