islamisten
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu besei...
DPA (German)
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. «Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern. Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherhe...
DPA (German)
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle. «Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeute...
DPA (German)
In der schwedischen Gemeinde Tyresö, südlich von Stockholm, sind vier Menschen festgenommen worden. Augenzeugen berichteten von Explosionen, als die schwedischen Sicherheitskräfte ein Vereinsgebäude stürmten. Alle vier werden des "islamischen Extremismus", der Vorbereitung einer terroristischen Straftat und schwerer Waffendelikte verdächtigt. Ermittelt wird auch wegen organisierter Kriminalität. Dies bestätigt, dass wir eine hohe terroristische Bedrohung für Schweden haben. Justizminister Gunnar Strömmer schrieb in einem Kommentar: "Dies bestätigt, dass wir eine hohe terroristische Bedrohung f...
Euronews (German)
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