nancyfaeser
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Der Kanzler sagte nach dem neuerlichen Spitzentreffen: «Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.» Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfun...
DPA (German)
Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden. Bundesinnenministerin für mehr WaffenverbotszonenMehrere Länder verlange...
DPA (German)
Die Länder drängen die Bundesregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Initiative der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. «Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht», sagte Niedersachsens Ministerpräsident St...
DPA (German)
Die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden beraten heute über Cyberangriffe und Bedrohungslagen durch Desinformationskampagnen fremder Staaten. Bei der 10. Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut kommen sie mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Erwartet werden unter anderem führende Vertreter des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor wachsenden Gefahren durch eine hybride Kriegsführung Russlands. Dazu gehören unter anderem...
DPA (German)
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Seit heute diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) über die Asyl- und Migrationspolitik - auch als eine Folge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in M...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz heute in Potsdam an. «Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden», bekräftigte Faeser im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder ...
DPA (German)
Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-Europameisterschaft zeigen nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser bereits Wirkung. «Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.» Laut der Zeitung wurden bei stationären Kontrollen zwischen dem 7. und 13. Juni 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt...
DPA (German)
Schottlands Minister für Außenbeziehungen, Angus Robertson, sagt einen Sieg der schottischen Nationalmannschaft beim Auftaktspiel der Fußball-EM gegen Gastgeber Deutschland vorher. Die schottische Elf werde mit 2:1 gewinnen, tippte der Politiker der Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) im Gespräch mit der dpa. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor genau auf das umgekehrte Ergebnis getippt. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines schottischen Vaters äußerte Robertson den Wunsch, dass beide Teams in K.-o.-Runde kommen und er sie möglichst lange anfeuern könne. Das...
DPA (German)
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Auch nicht für eine Fußball-EM ohne gewalttätige Hooligans, Terror oder Cyberattacken. Aber die deutschen Sicherheitskräfte sind hoch sensibilisiert, wie die Festnahme eines mutmaßlichen Terrorunterstützers am Flughafen Köln/Bonn belegt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bestätigte dpa-Informationen, wonach sich der Mann als Ordner für Nebenveranstaltungen außerhalb der Stadien beworben haben soll, also etwa für Public Viewings. «Wir haben alle diejenigen, die in diesen Bereichen Sicherheit und Ordnung arbeiten werden, überprüft, weil sie...
DPA (German)
Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, an denen es bisher keine gab, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Die Kontrollen fänden «lageabhängig und flexibel» statt, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies zuvor aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni ...
DPA (German)
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