olafscholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf aus der Wirtschaft nach mangelnder Unterstützung zurückgewiesen. «Stimmt nicht», sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. «Wir haben gerade ein massives Entlastungspaket für die Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht», sagte der Kanzler. Der Bundesrat habe dieses Paket etwas abgeschwächt, weil die Länder Steuersenkungen für die Wirtschaft immer mitbezahlen müssten. «Trotzdem haben wir es geschafft, zum Beispiel Abschreibungsbedingungen zu verbessern für den Wohnungsbau - auch f...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in den koalitionsinternen Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte in Potsdam klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sagte Scholz. «Das würde auch gar nichts bringen.» FDP zielt auf das RentenalterFDP...
DPA (German)
Die israelische Armee setzt ihre nach eigenen Angaben «präzisen» Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. «Unsere Operationen gegen die Hamas in Rafah bleiben begrenzt und konzentrieren sich auf taktische Vorstöße, taktische Anpassungen und militärische Vorteile und haben dicht besiedelte Gebiete gemieden», sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Erklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Israel vor einer Ausweitung des Einsatzes. «Wir halten eine Offensive auf Rafah (...) für unverantwortlich», sagte er in Potsdam. In Israel kam es am...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. «Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an», sagte Scholz in einer Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. «Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!», betonte der Bundeskanzler. Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. ...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. «Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten», sagte der SPD-Politiker in Pabrade in Litauen, wo er deutsche Soldaten besuchte. «Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden.» Die baltischen Staaten stehen durch ihre Nähe zu Russland an der Nato-Ostflanke derzeit sicherheitspolitisch besonders im Fokus....
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters erneut klar abgelehnt. «Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen», sagte Scholz in einer Videobotschaft zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. «Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen.» Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte zum Tag der Arbeit vor Sozialkürzungen. «Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität - wir lassen uns nicht auseinandertreiben», sagte ...
DPA (German)
Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll. «Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer ...
DPA (German)
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an. In der Ukraine gab es auch in der Nacht wieder landesweit Luftalarm. Unter anderem in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren B...
DPA (German)
Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er. Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, da...
DPA (German)
An der Front ist die Lage für die Ukraine weiterhin schwierig. Das ukrainische Militär ist durch den anhaltenden Waffen- und Munitionsmangel in die Defensive geraten - besonders groß ist die Not westlich von Awdijiwka. Auch deswegen hofft Kiew, künftig nicht mehr so stark von westlichen Lieferungen abhängig zu sein. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller voranRussische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. «R...
DPA (German)
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